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Gutachten zu Vorratsdaten verursacht neuen Koalitionszwist

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27.01.2012

Vorratsdatenspeicherung Gutachten zu Vorratsdaten verursacht neuen Koalitionszwist

Innenressort tut Studie des Justizministeriums als irrelevant ab – Merkel hält sich raus.

Berlin – Im koalitionsinternen Dauerstreit über die Vorratsdatenspeicherung stehen sich das Innen- und das Justizministerium unversöhnlich gegenüber. Das Bundesinnenministerium äußerte sich am Freitag erstaunt über den jüngsten Vorstoß des Justizressorts, das ein Gutachten zum Nutzen des Ermittlungsinstruments vorgelegt hatte. Die Studie habe für das Innenressort keinerlei Relevanz, sagte ein Sprecher. Das Justizministerium sieht die Untersuchung dagegen als weiteres Argument gegen die Datenspeicherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt die Auseinandersetzung ohne einzugreifen.

Seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 stoppte, zankt die Koalition über deren Neuregelung. Die Union plädiert dafür, die Daten – etwa Telefonverbindungen und Zugriffe auf Internetseiten – vier bis sechs Monate lang zu speichern. Dagegen will die FDP maximal Daten, die bei Telekommunikationsunternehmen ohnehin zu Abrechnungszwecken vorhanden sind, bei konkretem Verdacht “einfrieren” und somit vor dem Löschen schützen lassen (Quick-Freeze-Verfahren).

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht ein Gutachten zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben, das am Freitag veröffentlicht wurde. Die Juristen urteilen darin, dass Einführung und Wegfall des Instruments “nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote” zwischen 1987 und 2010 herangezogen werden könnten. Sie fanden auch keine Hinweise dafür, dass die Auswertung solcher Daten in den vergangenen Jahren Terroranschläge verhindert hätte.

Allerdings beklagen die Verfasser “eine noch sehr unsichere statistische Datengrundlage”. Zudem berichten sie, dass von ihnen befragte Praktiker, also Polizisten und andere Ermittler, die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich befürworten und das Quick-Freeze-Verfahren skeptisch sehen.

Das Innenressort tat die Studie als weitgehend unbrauchbar ab. Das Gutachten habe das Ministerium erst am Freitagmorgen erreicht, sagte Sprecher Jens Teschke. Nach erster Durchsicht zeige sich eine “sehr unsichere empirische Faktenbasis”, die das Gutachten insgesamt infrage stelle. Die Regierung habe eine EU-Richtlinie umzusetzen. Das Justizressort sei hier in der Pflicht.

Teschke betonte, die Vorratsdatenspeicherung habe “hohe Relevanz” für Ermittler. Ohne das Instrument könnten viele Fälle nicht aufgeklärt werden. Das von Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren lehnt das Innenressort konsequent ab. In der EU-Richtlinie werde diese Variante klar ausgeschlossen und komme deshalb nicht infrage, sagte Teschke.

Das Justizressort hielt in allen Punkten dagegen. Die Richtlinie werde auf EU-Ebene derzeit überarbeitet und das Quick-Freeze-Verfahren in diesem Prozess durchaus diskutiert, sagte Sprecher Thorsten Bauer. Es sei fraglich, ob der Wunsch der Praktiker nach einer Vorratsdatenspeicherung mit dem damit verbundenen Grundrechtseingriff vereinbar sei. Die Studie liefere dazu ein interessantes Ergebnis, sagte Bauer. Es gebe zwar einen “gefühlten Bedarf”, aber empirisch lasse sich diese Notwendigkeit nicht belegen. Kritik an der Datengrundlage des Gutachtens wies er zurück. Die Autoren hätten alle Daten ausgewertet, die vorhanden seien.

Merkel lässt das koalitionsinterne Gezänk laufen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regelung der Vorratsdatenspeicherung sei “eines der schwierigsten rechtspolitischen Probleme, die sich derzeit stellen”. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass sich die Ressorts dem Problem “mit unterschiedlichen Blickpunkten annähern”. Allerdings mahnte er die Streitparteien vorsichtig zur Eile. Die Bundesregierung sei zur Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet. “Wir sind bereits einem Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt”, sagte Seibert, “es gibt also eine Notwendigkeit zur Neuregelung.” Es bedürfe nun “sehr intensiver und sehr konstruktiver Gespräche” zwischen beiden Ressorts, um zu einer Einigung zu kommen.

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