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28.08.2015

Gutachten Lücken beim Mindestlohn aufgedeckt

„Frau Nahles muss jetzt für die Bürger so schnell wie möglich Klarheit schaffen.“

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat offenbar wichtige Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn nicht rechtssicher festgeschrieben: Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, wie der „Spiegel“ berichtet.

Demnach können sich Sportvereine nicht darauf verlassen, dass sie ihren Vertragsamateuren tatsächlich keinen Mindestlohn zahlen müssen. Nach einem Spitzengespräch mit Sportfunktionären hatte die SPD-Politikerin das zwar im Februar verbindlich zugesagt. Die „Äußerungen“ stellten aber „keine Rechtssicherheit für die betroffenen Vereine oder den Vereinssport als Ganzes“ her, urteilen die Juristen. Am Ende müssten „allein die Arbeitsgerichte“ die Frage klären, wann ein Vertragsamateur als Arbeitnehmer einzustufen sei. Viele Fußballvereine zahlen Kickern eine Aufwandsentschädigung in Minijob-Höhe.

Auch eine andere Ausnahme halten die Juristen für nicht eindeutig gelöst. So sollen ausländische Transportunternehmen, die ihre Lkw im Transit durch Deutschland schicken, ihren Fahrern für diese Zeit heute keinen Mindestlohn zahlen müssen. Derzeit sind deshalb die Kontrollen ausgesetzt. Damit seien aber nicht die zivilrechtlichen Regelungen des Gesetzes außer Kraft, so das Urteil der Juristen.

„Das Gutachten belegt, dass in vielen gesellschaftlichen Bereichen durch den Mindestlohn immer noch Rechtsunsicherheit besteht“, sagte der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. „Frau Nahles muss jetzt für die Bürger so schnell wie möglich Klarheit schaffen.“

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