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18.06.2011

Gutachten hält Versetzung stasibelasteter Mitarbeiter aus der Jahn-Behörde für möglich

Berlin – Das von der Stasi-Unterlagen-Behörde bei dem Berliner Fachanwalt Johannes Weberling in Auftrag gegebene Gutachten über die 47 in der Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter kommt zu dem Schluss, dass deren Versetzung möglich ist. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. „Natürlich kann Jahn da was machen“, sagte ein am Verfahren Beteiligter dem Blatt. „Das Ergebnis ist eindeutig.“ Das Gutachten zeige entsprechende Wege auf und erkläre Umsetzungen in andere Bundesbehörden oder Ministerien für rechtmäßig, schreibt das Blatt unter Berufung auf Behörden- und Bundestagskreise.

Aus der Behörde verlautet, einzelne Ex-Stasi-Mitarbeiter hätten ihre Bereitschaft zum Ausscheiden bereits signalisiert. Doch es gebe hier „nichts Konkretes“. In jedem Fall sei die Sache „sensibel; das muss geprüft werden“. Über eine Veröffentlichung des Gutachtens, das ihm seit einer Woche vorliegt, hat Behörden-Leiter Roland Jahn noch nicht entschieden. Offenbar überlegt die Behörden-Spitze, wie sie das Gutachten konkret umsetzen kann.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der Zeitung unterdessen: „Das Ziel der Koalition ist es, Roland Jahn in seinen Bemühungen zu unterstützen. Wir wollen das gesichtswahrend für die Betroffenen machen. Nach 20 Jahren kann man keine Inquisition durchführen. Aber wir wollen dafür sorgen, dass die Behörde sauber ist.“

Wenn das Ziel nicht zu 100 Prozent erreicht werde, dann sei das kein Beinbruch, fügte Kurth hinzu. „Wenn nur 30 gehen, dann gehen nur 30.“ 17 frühere Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde seien besser als 47. Und Jahn sei der erste, der das Problem überhaupt anpacke. Seine Vorgänger Joachim Gauck und Marianne Birthler hätten dies versäumt.

Jahn hatte das Thema in seiner Antrittsrede am 14. März angesprochen und erklärt, die Beschäftigung von 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in dem mehr als 1.500-köpfigen Apparat sei „ein Schlag ins Gesicht der Opfer“. Das dürfe so nicht bleiben. Über die Möglichkeit, dies zu ändern, sagte er: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Es handelt sich um Menschen, die in Kenntnis ihrer Verstrickung eingestellt wurden und heute überwiegend als Pförtner, vereinzelt auch als Archivare tätig sind.

Jahns Äußerungen hatten teilweise für massive Kritik gesorgt, unter anderem seitens des Vorsitzenden des Behörden-Beirates, Richard Schröder. Es hieß, er verletzte den Rechtsstaat. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, monierte, Jahn habe „Schaum vorm Mund“. Wiefelspütz nahm dies später aber wieder zurück.

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