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27.06.2010

Guido Westerwelle zeigt sich selbstkritisch

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat zum Auftakt eines Treffens der Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion Selbstkritik geübt, die von schlechten Umfragewerten geplagten Liberalen zugleich aber aufgemuntert. In einem Strategiepapier für die Klausurtagung zählte Westerwelle Mängel beim Koalitionsvertrag auf und räumte auch Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Monaten ein. Die Koalition sei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu zögerlich gewesen, heißt es in dem Papier, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

Auch habe die FDP der Bevölkerung trotz vorzeigbarer Arbeit nicht deutlich genug vermittelt, was sie politisch durchsetzen wolle. „Wir haben zugelassen, dass diese Politik zu sehr wie Stückwerk auf die Menschen wirkt“, schrieb Westerwelle weiter. Die FDP müsse zusammen mit ihren Koalitionspartnern lernen, „nicht die Probleme der Politik, sondern die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, lautete die Mahnung Westerwelles mit Blick auf die anhaltenden und lautstarken Streitigkeiten in der großen Koalition.

Der Parteivorsitzende wollte die Klausur am Abend mit seinem Referat eröffnen. Westerwelle, den manche FDP-Politiker in seinen Funktionen als Parteichef, Außenminister und Vizekanzler für überfordert halten, wollte auch für eine engere Zusammenarbeit in der Parteiführung werben. Eine Revolte musste er nach Einschätzung aus Parteikreisen bei der Klausur nicht fürchten. „Westerwelle wird klug genug sein, Arbeit abzugeben, aber keine Ämter“, hieß es.

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