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Guido Westerwelle sieht bei Afghanistan-Krieg Scheitelpunkt erreicht

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02.12.2011

Afghanistan Guido Westerwelle sieht bei Afghanistan-Krieg Scheitelpunkt erreicht

Vier Tage vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Wir sind damals nicht an der Seite unserer Bündnispartner nach Afghanistan gegangen, um Brunnen zu bohren und Straßen zu bauen, sondern um unsere Sicherheit zu verteidigen. Das war richtig“, so Westerwelle gegenpber der „Rheinischen Post“.

„Die deutschen Soldaten, die in Afghanistan dafür ihr Leben gelassen haben, sind Helden, das ist für mich keine Frage. Aber der internationale militärische Einsatz darf auch nicht endlos sein. Der Scheitelpunkt ist nun erreicht.“ Erstmals nach zehn Jahren werde die Truppenpräsenz zurückgeführt, so Westerwelle. „Noch in diesem Monat wird etwa die Hälfte des afghanischen Staatsgebietes in der Verantwortung afghanischer Behörden liegen. Das ist ein echter Schritt nach vorne.“

Der FDP-Minister schloss nicht aus, dass Pakistan doch noch an der Konferenz an diesem Montag in Bonn teilnimmt. „Wir stehen dazu mit der pakistanischen Regierung in Kontakt.“ Nähme Pakistan nicht teil, wäre das zwar ein Rückschlag, aber kein Fehlschlag, so der FDP-Politiker.

Afghanistan hat Zukunft

Auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen soll Afghanistan nicht den Eindruck bekommen, erneut im Stich gelassen worden zu sein. „Die Welt darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, schreiben der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein afghanischer Amtskollege Zalmai Rassoul in der Tageszeitung „Die Welt“.

„Auch nach dem Abzug der Isaf müssen wir weiter gemeinsam daran arbeiten, die zusammen erreichten Fortschritte zu bewahren und auszubauen. Deshalb braucht Afghanistan eine klare und verlässliche Verpflichtung zu einem langfristigen Engagement über 2014 hinaus.“ Dies sei das Ziel der Internationalen Afghanistan-Konferenz, die am 5. Dezember in Bonn stattfindet.

Die drei großen Themen, die dort zu diskutieren seien, beträfen die schrittweise Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanischen Kräfte, ein langfristiges internationales Engagement für den Aufbau des Landes sowie die Unterstützung des afghanischen Versöhnungsprozesses.

Allerdings betonen die Autoren: „Niemand will einen Frieden, der keiner ist. Gewaltverzicht, der Bruch mit dem internationalen Terrorismus und die Achtung der afghanischen Verfassung und grundlegender Menschenrechte, einschließlich der Frauenrechte, sind unverzichtbare und nicht verhandelbare Elemente einer jeden Einigung im afghanischen Friedensprozess.“

Afghanistan müsse sich auf den Respekt und die Unterstützung seiner Nachbarn in der Region für seinen Friedensprozess verlassen können, denn Stabilität und Sicherheit in Afghanistan hingen eng mit Stabilität und Sicherheit in der Region zusammen. Trotz gewisser Fortschritte in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung könne das heute Erreichte nicht genügen, schreiben Rassoul und Westerwelle.

Damit Afghanistan ein stabiles Gemeinwesen werde, von dem keine Gefahr für den Frieden mehr ausgeht, seien die Afghanen auch künftig auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Für dieses vor allem zivile Engagement soll die Konferenz in Bonn einen Grundstein legen.

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