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Neue Bündnisse mit aufstrebenden Staaten

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08.02.2012

Westerwelle Neue Bündnisse mit aufstrebenden Staaten

Kabinett beschließt Konzept – “Deutschland muss sich auf Umbrüche in Welt einstellen”.

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle will die Zusammenarbeit mit wirtschaftlich und politisch aufstrebenden Staaten verbessern. “Die Welt ist in einem Umbruch”, es entstünden neue Kraftzentren, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Deutschland und Europa müssten sich darauf rechtzeitig einstellen und neue Partnerschaften knüpfen. Der Ressortchef will unter anderem ressortübergreifende Arbeitskreise einrichten, um Strategien zu einzelnen Ländern zu erarbeiten, und die Politik der Regierung dazu besser abstimmen.

Das Bundeskabinett beschloss Westerwelles Konzept für den Umgang mit den “neuen Gestaltungsmächten” auf der Welt, die durch ihren wirtschaftlichen Aufstieg auch an politischem Einfluss gewinnen. Dazu gehören nach Auffassung des Außenamts Länder wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, aber auch Staaten wie Mexiko, Indonesien, Vietnam, Kolumbien, Ägypten oder Kasachstan.

Westerwelle betonte, es gebe keine abschließende Liste dieser neuen Mächte, “weil sich die Dinge so rasant verändern”. Auch viele andere Staaten seien auf dem Weg nach oben. Alle diese neuen Kräfte hätten drei Eigenschaften: Sie hätten enormen wirtschaftlichen Erfolg, leiteten daraus einen wachsenden politischen Gestaltungsanspruch ab und übernähmen eine Rolle als regionale Ordnungsmacht. China etwa sei zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt geworden. Brasilien habe inzwischen Großbritannien überholt. Schwellenländer erzeugten im Moment den Großteil des Wirtschaftswachstums.

Die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten sei eine “großartige Chance”, sagte der Minister. “Der Aufstieg des einen bedeutet nicht den Abstieg des anderen.” Außenpolitik sei kein Nullsummenspiel. Das Wachstum der aufstrebenden Staaten biete neue Exportchancen für Deutschland und Europa.

An dem Konzept der Regierung waren neben dem Außenamt weitere Ressorts beteiligt. Demnach sollen nicht nur der Handel und die wirtschaftliche Kooperation mit den aufstrebenden Ländern intensiviert werden. Die Akteure sollen auch mehr eingebunden werden als Vermittler in regionalen Konflikten, als Partner bei der Abrüstung und als Geldgeber und Mitgestalter in der internationalen humanitären Hilfe. Außerdem sollen etwa Projekte zu Energie, Beschäftigung oder Bildung ausgebaut werden.

Kriterien seien bei all dem Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, betonte Westerwelle. “Die universelle Gültigkeit der Menschenrechte steht für uns außer Frage.” Die neuen Gestaltungsmächte würden sicher nicht immer Entscheidungen treffen, “die uns in den Kram passen”, sondern auch “Entscheidungen, die uns fordern”. Das Konzept formuliere zunächst einmal den politischen Willen. “Die Realität wird zeigen, wo es gelingt.”

Auch alte Bündnisse würden durch die breitere Aufstellung nicht berührt, versicherte der Minister. “Es geht nicht darum, alte Partnerschaften infrage zu stellen oder unsere Wurzeln zu vergessen.”

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, sagte Probleme voraus, wenn die neuen Aufsteiger “in die Gehege der großen Mächte kommen”. Die starken alten Akteure, etwa die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sähen die stärkere Einmischung dieser Staaten mitunter mit Argwohn.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, sagte, es sei gut, dass Werte wie Freiheit und Menschenrechte einen prominenten Platz in dem Konzept hätten. Eine Schwäche der Strategie sei aber, dass sie als ein Bereich von vielen genannt würden und nicht als übergeordnetes Element, das alle Themen betreffe.

Deutliche Kritik an dem Konzept kam aus der Opposition. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, beklagte, es sei “nicht mehr als eine blauäugige Ansammlung von Phrasen”. Einmal mehr versuche die FDP, Wirtschaftspolitik über das Außenministerium zu machen. “Die Einforderung von Menschenrechten etwa in China oder Kasachstan steht hierbei offenkundig eher im Wege und wird mit Plattitüden abgetan.”

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