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Guido Westerwelle kritisiert Veto

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05.02.2012

Syrien-Resolution Guido Westerwelle kritisiert Veto

“Vor allem ist dieses Veto ein Veto gegen die Menschen in Syrien”.

Hamburg/Berlin – Außenminister Guido Westerwelle kritisiert das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolutuion des UN-Sicherheitsrats. “Vor allem ist dieses Veto ein Veto gegen die Menschen in Syrien”, sagte Westerwelle am Samstagabend in den ARD-”Tagesthemen”.

Die Argumente Russlands gegen den Resolutionsentwurf überzeugten ihn nicht. Im Sicherheitsrat habe es nur zwei Ablehnungen gegeben. Das zeige, dass viel politische Taktik im Spiel sei. Die Bundesregierung kritisiere das, weil es in Syrien tausende Tote gegeben habe.

Der FDP-Politiker versicherte, Deutschland werde sich nicht davon abbringen lassen, etwas für die Menschen in Syrien zu tun. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe angekündigt, in der kommenden Woche nach Damaskus zu reisen und mit Präsident Baschar Assad zu sprechen. Möglicherweise werde es danach einen weiteren Anlauf im UN-Sicherheitsrat geben. Es gehe Deutschland nicht darum, den Einfluss Russlands zu beschneiden, sondern darum, die Not und das Leid von Menschen zu lindern.

“Die Menschen in Syrien werden in schrecklicher Weise unterdrückt. Sie haben es nicht verdient, im Stich gelassen zu werden”, sagte Westerwelle der Zeitung “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Das Assad-Regime habe keine Zukunft mehr.

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