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13.06.2011

Guido Westerwelle erkennt Rebellenführung in Libyen an

Bengasi – Bei seinem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Deutschland stehe an der Seite der Demokratie und der Freiheit, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi. Bislang wurde die Übergangsregierung von Deutschland lediglich als „ein“ legitimer Vertreter bezeichnet.

Überdies eröffnete Westerwelle in Bengasi offiziell ein deutsches Verbindungsbüro und kündigte für rund acht Millionen Euro weitere Hilfen für die Rebellen an. Zudem bekräftigte er erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beteiligen.

Westerwelle war am Montag mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) überraschend in Bengasi eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Besuch deutscher Regierungsmitglieder in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet.

Westerwelle und Niebel werden noch am Montag nach Israel und in die palästinensischen Gebiete weiterreisen. Dort sind Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman geplant.

In Ramallah treffen die FDP-Politiker den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fajad.

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