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11.09.2010

Thilo Sarrazin Gütliche Einigung zwischen Sarrazin und Bundesbank herbeigeführt

Berlin – Das Bundespräsidialamt hat dem scheidenden Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eine höhere Pension verschafft. Einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge, schaltete das Amt sich aktiv in den Streit zwischen Sarrazin und der Bundesbank ein, die zuvor dessen Entlassung durch Bundespräsident Christian Wulff (CDU) beantragt hatte. Dadurch kam doch noch eine gütliche Einigung zustande, bei der Sarrazin eine höhere Pension durchsetzte. „Er kassiert nun 1.000 Euro mehr im Monat“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Bundesbanker.

Die Bundesbank hatte Sarrazin zunächst angeboten, für seine 17 Monate im Amt eine Pension ohne Abzug zu zahlen, wenn er sich freiwillig zurückzöge. Doch in den vom Bundespräsidialamt geführten Verhandlungen setzte Sarrazin in der vergangenen Woche eine noch höhere Forderung durch. Nun bekommt er eine Pension, wie sie ihm am Ende der regulären Laufzeit seines Vertrags im Jahr 2014 zugestanden hätte. Zudem hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem ehemaligen Berliner Finanzsenator offenbar noch Hoffnung gemacht, um ein Parteiausschlussverfahren herumzukommen, kurz bevor sich die Führungsgremien unter Gabriel auf ein solches Verfahren einigten.

Demnach telefonierten Gabriel und Sarrazin am Montagmorgen der vorvergangenen Woche, bevor die Führungsgremien zusammentraten. Sarrazin müsse sich eindeutig von seiner umstrittenen Äußerung über ein „jüdisches Gen“ distanzieren, forderte Gabriel – anderenfalls könne er ihn nicht vor einem Ausschlussverfahren bewahren. Sarrazin sagte daraufhin zu, sich Gedanken über eine Formulierung zu machen. Gleich im Anschluss an dieses Gespräch aber fiel bereits vor der Sitzung des Parteipräsidiums die Entscheidung, ohne dass Gabriel auf eine Rückmeldung Sarrazins gewartet hätte.

Gegen einen Ausschluss Sarrazins sprach sich der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück aus. „Ich würde ihn halten“, so Steinbrück gegenüber dem „Spiegel“. „Ich würde mich nie so äußern wie Herr Sarrazin“, sagte Steinbrück. „Aber die Integrationsfragen in diesem Land werden nicht dadurch gelöst, dass man Herrn Sarrazin aus der SPD ausschließt.“

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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