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Wahllokal am 24.09.2017

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20.12.2017

Günther Neuwahlen auf jeden Fall vermeiden

Der Christdemokrat forderte eine zweite Chance für Jamaika-Verhandlungen.

Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, Neuwahlen auf jeden Fall zu vermeiden. Auf die Frage, ob er noch eine Chance für ein Bündnis von Union, FDP und Grünen im Bund sieht, sagte Günther der „Welt“ (Donnerstagsausgabe): „Da ich immer noch der Meinung bin, dass Neuwahlen der Bevölkerung nicht zu erklären wären: Ja.“

Für den Fall, dass die Gespräche mit der SPD über eine Große Koalition scheitern, forderte der Christdemokrat demnach eine zweite Chance für Jamaika-Verhandlungen.

Angesichts „des momentanen Zustands der SPD“ habe er Zweifel am Zustandekommen einer Großen Koalition. Forderungen der SPD nach einer Einführung der Bürgerversicherung und der Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ erteilte Günther eine Absage. „Das wird nicht das Ergebnis sein, zumal selbst die SPD nicht genau sagen kann, was das eigentlich heißen soll.“ Auch „ein Systemwechsel“ in der Gesundheitspolitik komme „nicht infrage“.

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