newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Wahllokal am 24.09.2017
© über dts Nachrichtenagentur

Günther Neuwahlen auf jeden Fall vermeiden

Der Christdemokrat forderte eine zweite Chance für Jamaika-Verhandlungen.

Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, Neuwahlen auf jeden Fall zu vermeiden. Auf die Frage, ob er noch eine Chance für ein Bündnis von Union, FDP und Grünen im Bund sieht, sagte Günther der „Welt“ (Donnerstagsausgabe): „Da ich immer noch der Meinung bin, dass Neuwahlen der Bevölkerung nicht zu erklären wären: Ja.“

Für den Fall, dass die Gespräche mit der SPD über eine Große Koalition scheitern, forderte der Christdemokrat demnach eine zweite Chance für Jamaika-Verhandlungen.

Angesichts „des momentanen Zustands der SPD“ habe er Zweifel am Zustandekommen einer Großen Koalition. Forderungen der SPD nach einer Einführung der Bürgerversicherung und der Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ erteilte Günther eine Absage. „Das wird nicht das Ergebnis sein, zumal selbst die SPD nicht genau sagen kann, was das eigentlich heißen soll.“ Auch „ein Systemwechsel“ in der Gesundheitspolitik komme „nicht infrage“.

20.12.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, appelliert an die Ampelkoalition, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken und den Streit innerhalb der Koalition zu beenden, um der Wirtschaft des Landes neuen Antrieb zu verleihen. ...

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Die Bemühungen des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsbewussten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) während seiner Reise in die USA haben innerhalb seiner eigenen Landesverwaltung für Verwunderung gesorgt. Erst kürzlich wurde ...

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »