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07.11.2009

Günter Verheugen warnte frühzeitig vor deutscher Opel-Strategie

Berlin – Die Bundesregierung hat sich beim geplanten Verkauf von Opel angeblich über Warnungen aus Brüssel hinweggesetzt. Das berichtet das Magazin „Spiegel“. Demnach habe sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf Drängen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem Brief an General Motors-Boss Fritz Henderson gewandt. Darin habe Guttenberg Henderson zu einer Erklärung des Unternehmens aufgefordert, dass die Wahl des österreichisch-kanadischen Magna-Konzerns als Investor ohne politischen Druck erfolgt sei. Zuvor habe jedoch Industriekommissar Günter Verheugen vor der Abfassung eines solchen Briefs gewarnt, da dieser den Amerikanern die Möglichkeit biete, den eigentlich längst zugunsten von Magna entschiedenen Fall noch einmal zu öffnen. Um die Bedenken von Kroes auszuräumen, genüge jedoch eine öffentliche Erklärung über die Unabhängigkeit der Staatshilfe von der Standortzusage. Guttenberg habe in seinem Schreiben zudem angefügt, die Bundesrepublik werde den von GM gewählten Investor unabhängig von dessen Identität unterstützen. Aus dieser Formulierung hätten Mitglieder des GM-Verwaltungsrates den Schluss gezogen, dass der Konzern auch dann Ansprüche auf deutsche Finanzhilfen geltend machen könne, wenn er Opel in Eigenregie weiterführt.

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