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09.04.2010

Guantánamo-Häftlingen Schwarz-Gelb streitet über Aufnahme

Düsseldorf – Innerhalb der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen ist ein Streit über den Plan des Bundesinnenministers ausgebrochen, drei des Terrors verdächtigte Häftlinge aus dem US-Lager Guantánamo aufzunehmen und auf die Länder zu verteilen. Das berichten die Zeitungen der „Waz“-Mediengruppe.

Der Düsseldorfer Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte im Deutschlandradio, für die Landesregierung sei klar, „dass Guantánamo-Häftlinge auf keinen Fall aufgenommen werden“. Es gebe „keinen Grund“ dazu. Die 200 Insassen, die jetzt von US-Präsident Obama freigelassen werden sollen, sollten in Amerika bleiben können. Anders der Chef der NRW-FDP und stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart. „Unter strengsten Sicherheitsauflagen sollte sich Nordrhein-Westfalen einer Aufnahme von Häftlingen nicht grundsätzlich verweigern“, sagte er im Interview mit den Zeitungen. Niemand wolle mögliche Terroristen leichtfertig willkommen heißen.

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