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Wenzel rügt Landesregierung für Verhalten in Wulff-Affäre

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19.01.2012

Wulff Wenzel rügt Landesregierung für Verhalten in Wulff-Affäre

Zudem habe Wulff das Parlament getäuscht.

Hannover – Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hat die Landesregierung für die mangelhafte Aufklärung der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff gerügt. “Die Aussage der Landesregierung: ‘Das ist alles rein privat’ halte ich nur für schwer nachvollziehbar”, sagte Wenzel der Nachrichtenagentur dapd.

“Offensichtlich gab es ein geschäftliches Interesse von Egon Geerkens an den drei Reisen in der Wirtschaftsdelegation des Ministerpräsidenten Wulff”, sagte Wenzel. “Er war dabei als privater Investor verzeichnet.” Er könne nicht verstehen, wie Wulff es als eine reine Privatangelegenheit betrachte, wenn er einen befreundeten Unternehmer auf solch eine Reise mitnehme.

Wenzel zeigte sich verärgert, dass die Landesregierung auf die 34 Fragen seiner Fraktion zu Wulffs 500.000-Euro-Hauskredit lediglich mit den Sätzen antwortete: “Die Fragen richten sich auf private Vertragsverhältnisse. Nach sorgfältiger Prüfung ist ein möglicher Amtsbezug nicht vorhanden.”

Der dienstälteste Vorsitzende einer Fraktion im niedersächsischen Landtag wollte unter anderem wissen, ob die Sparkasse Osnabrück, bei der das Geld eingegangen war, eine ordnungsgemäße Prüfung nach dem Geldwäschegesetz durchgeführt hatte. “Ein anonymer Scheck über 500.000 Euro ist kein normaler Vorgang und hätte eigentlich in der Revisionsabteilung der Bank eine Prüfung auslösen müssen”, sagte der 49-Jährige.

Zudem habe Wulff das Parlament getäuscht, “weil er die Geschäftsbeziehung zu Egon Geerkens verschwiegen hat”. Es sei offensichtlich, dass Egon Geerkens’ Frau Edith nur als Strohfrau agiert habe.

Wenzel schloss angesichts der für ihn unbefriedigenden Antworten nicht aus, dass seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss einleitet. “Wir schließen kein parlamentarisches Instrument aus.” Am Freitag wollen die niedersächsischen Grünen entscheiden, welches Instrument sie nutzen. Neben dem Untersuchungsausschuss gebe es die Möglichkeiten, den Staatsgerichtshof anzurufen, den Landesrechnungshof mit einer Prüfung zu beauftragen sowie eine weitere Anfrage oder einen Missbilligungsantrag zu stellen.

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