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Israel: Grüne mahnen Regierung zu härterer Gangart

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18.01.2012

Wulff Israel: Grüne mahnen Regierung zu härterer Gangart

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kommt nach Deutschland.

Berlin – Anlässlich des Staatsbesuchs von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin mahnen die Grünen im Bundestag zu einer härteren Gangart Deutschlands gegenüber Israel. Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag, sagte am Mittwochmorgen im SWR, die Bundesregierung müsse Israel “noch deutlicher” machen, dass der Siedlungsausbau in den besetzten Palästinenser-Gebieten völkerrechtswidrig sei.

Abbas trifft mittags zunächst Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue. Am Donnerstag (19. Januar) wird er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen.

Der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland, Salah Abdel-Shafi, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Palästineser erhofften sich in ihrem Streben nach einem eigenständigen Staat mehr Unterstützung von der deutschen Regierung.

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