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Grundsatzurteil über Schadenersatz Ende März

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06.03.2012

Arbeitsgericht Grundsatzurteil über Schadenersatz Ende März

Entscheidung über Ansprüche Dritter bei Streiks – GdF: Ersatzzahlungen bedrohen unsere Existenz.

Frankfurt/Main – Das Arbeitsgericht Frankfurt hat ein Grundsatzurteil über den Anspruch Dritter auf Schadenersatzzahlungen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) auf den 27. März verschoben. Das Gericht verhandelte am Dienstag die Klage von vier Fluggesellschaften, die von der GdF Kompensationsgelder von insgesamt 32.500 Euro wegen eines geplanten Solidaritätsstreiks der Towerlotsen auf dem Stuttgarter Flughafen 2009 fordern. Der Gewerkschaft drohen weit höhere Schadenersatzzahlungen im laufenden Tarifstreit gegen den Frankfurter Airportbetreiber Fraport und aufgrund eines angekündigten Lotsenstreiks 2011.

Gegenstand des laufenden Verfahrens ist ein von der GdF vor zwei Jahren organisierter Vorfeldstreik auf dem Stuttgarter Flughafen, bei dem die Gewerkschaft im April 2009 zur Verschärfung des Arbeitskampfs auch die Towerlotsen zu einem Ausstand aufrief. Dazu erging am Vorabend der geplanten Solidaritätsaktion ein Stoppbeschluss des Frankfurter Arbeitsgerichts. Am Folgetag streikten die Towerlotsen daher nicht, es fielen aber 32 Flüge aus, die die Airlines vorab storniert hatten.

Air Berlin will Kompensation für McDonald’s-Gutschein

Vor diesem Hintergrund fordern die Lufthansa und Tuifly von der GdF nun jeweils rund 12.000 Euro Schadenersatz, Germanwings 8.500 Euro und Air Berlin 88 Euro. Den geringen Betrag macht Air Berlin geltend für die Kosten dreier McDonald’s-Gutscheine und eines Leihwagens, der für einen Fluggast gebucht war. Vorangegangene Gütetermine in diesem Verfahren waren gescheitert, eine entsprechende Anregung des Gerichts wiesen die Parteien auch am Dienstag zurück. Alle Seiten unterstrichen die richtungweisende Bedeutung eines Urteils.

Auch das Gericht erkannte an, dass Ende März eine grundsätzliche Entscheidung ergehen wird. Anlass ist der seit Februar laufende heftige Arbeitskampf zwischen der GdF und Fraport im Tarifstreit über die Gehälter auf dem Vorfeld. Vergangene Woche untersagte das Frankfurter Arbeitsgericht einen angekündigten Solidaritätsstreik im Flughafentower und auch den Hauptstreik auf dem Rollfeld und an den Gates. Die Lufthansa bezifferte ihren Schaden bisher auf eine „deutlich zweistellige Summe“, Fraport auf sechs Millionen Euro. Beide Unternehmen prüfen Schadenersatzklagen gegen die GdF.

Im derzeitigen Tarifstreit plant GdF keine weiteren Streiks

Seit vergangener Woche verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt außerdem über eine Klage von Lufthansa, Air Berlin und Ryanair gegen die GdF wegen eines im Sommer 2011 angekündigten, dann aber abgesagten Fluglotsenstreiks. Die Airlines wollen von der Gewerkschaft Kompensationsgelder von insgesamt 3,2 Millionen Euro wegen seinerzeit geschehenen Umbuchungen und Stornierungen. In diesem Verfahren wird ein Urteil frühestens am 16. August erwartet. Die Höhe aller Schadenersatzzahlungen bedrohe die Existenz der Gewerkschaft, sagte ein GdF-Sprecher am Freitag.

Im derzeitigen Tarifstreit mit Fraport plant die GdF zunächst keine weiteren Streiks. „Wir haben keine entsprechenden Beschlüsse gefasst“, sagte ihr Sprecher am Dienstag. Gespräche zwischen dem Flughafenbetreiber und der Gewerkschaft liefen zurzeit nicht.

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