Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge vor Haiti

© John Edwards / gemeinfrei

08.12.2015

Grundsatzpapier NRW-CDU will Flüchtlinge rigoros zurückführen

„Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab.“

Düsseldorf – Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.

Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. „Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab“, heißt es in dem Papier.

Der Fraktionsvorstand fordert einen „Arbeitsstab Rückkehrmanagement“ im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden.

Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer „Rückkehrberatung“ verpflichtet werden und „nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen“ erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten.

Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/grundsatzpapier-nrw-cdu-will-fluechtlinge-rigoros-zurueckfuehren-91962.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Video-Podcast Merkel nimmt Landwirte vor Pauschalurteilen in Schutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung und die Qualität der deutschen Landwirtschaft gewürdigt. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel, sie ...

Manuela Schwesig

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Schwesig rechnet nicht mit Streit über Vermögenssteuer

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine Auseinandersetzungen über ...

Gerhard Schröder

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Altbundeskanzler Schröder will SPD zum Kämpfen ermuntern

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Sozialdemokraten während ihres Parteitages am Sonntag in Dortmund zu einem beherzten Engagement im ...

Weitere Schlagzeilen