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Flüchtlinge vor Haiti

Symbolfoto © John Edwards / gemeinfrei

08.12.2015

Grundsatzpapier NRW-CDU will Flüchtlinge rigoros zurückführen

„Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab.“

Düsseldorf – Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern.

Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. „Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab“, heißt es in dem Papier.

Der Fraktionsvorstand fordert einen „Arbeitsstab Rückkehrmanagement“ im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden.

Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer „Rückkehrberatung“ verpflichtet werden und „nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen“ erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten.

Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden.

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