Grundrente Millionen Rentner profitieren von Vorgängerregelungen
Die Kritiker der Grundrente sollten sich an das soziale Versprechen erinnern.
Berlin – Die Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro für Rentenaufschläge bei langjährigen Geringverdienern ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten.
Dabei geht um Ansprüche in Zusammenhang mit der 1972 eingeführten „Rente nach Mindesteinkommen“ sowie deren Anschlussregelung, die für rentenrechtliche Zeiten bis einschließlich zum 1991 gilt. Laut Arbeitsministerium profitierten im vergangenen Jahr noch rund 3,6 Millionen Rentner von diesen Regelungen. 83 Prozent davon waren Frauen.
Die Ausgaben der Rentenversicherung dafür beliefen sich im Jahr 2018 auf 3,3 Milliarden Euro. Der Renten-Aufschlag belief sich in Westdeutschland auf bei Männern knapp 70 Euro bei Männern sowie auf knapp 79 Euro bei Frauen. In Ostdeutschland waren es knapp 28 Euro bei Männern sowie knapp 73 Euro bei Frauen.
Die eingeführte „Rente nach Mindesteinkommen“ sah nach 25 Jahren Versicherungszeit eine Aufwertung von vor 1973 erworbenen Rentenansprüchen auf 75 Prozent des Durchschnitts vor. Ab 1989 wurde sie ersetzt durch die sogenannte „Rente nach Mindestentgeltpunkten“, die für Rentenansprüche vor 1992 ausschlaggebend war. Voraussetzung waren hier allerdings 35 Jahre Vorversicherungszeit. Der Rentenaufschlag wurde zudem auf maximal 75 Prozent des Durchschnittswerts begrenzt.
Auf beide Regelungen wird in der Debatte über die aktuellen Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die ebenfalls eine Aufwertung der Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener vorsehen, immer wieder verwiesen.
„Die Union muss ihre Blockadehaltung sofort aufgeben“, sagte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, dem RND. „Ein Rentenaufschlag für Geringverdienende ist im internationalen Vergleich und im deutschen Rentensystem seit knapp 50 Jahren der Normalfall und zwar ohne jede Bedürftigkeitsprüfung“, so Birkwald weiter.
Die Kritiker der Grundrente sollten sich an das soziale Versprechen der Rentenversicherung erinnern, „dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter nicht aufs Sozialamt“. Die Kosten „für dieses wichtige Versprechen des Sozialstaates“ seien mit 3,3 Milliarden Euro jährlich „angemessen und eingepreist“.
27.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de