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22.03.2019

Grundrente Heil bekräftigt Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung

Damit würde man „verschämte Altersarmut billigend in Kauf nehmen“.

Berlin – Im Streit um die Grundrente hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seiner Ablehnung einer Vermögensprüfung für bedürftige Rentner fest.

„Eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung, die mühsam angespartes Vermögen und Wohneigentum infrage stellt, wäre der falsche Weg“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Er fügte hinzu: „Sie würde auch dazu führen, dass viele Menschen die Grundrente gar nicht beantragen, weil sie sich schämen, trotz jahrzehntelanger Arbeit zum Sozialamt gehen zu müssen.“ Damit würde man „verschämte Altersarmut billigend in Kauf nehmen“.

Die Bedürftigkeitsprüfung ist einer der zentralen Streitpunkte in der koalitionsinternen Debatte über die Einführung einer neuen Grundrente für langjährig Versicherte.

Während die SPD sie ablehnt, ist sie für viele Unionspolitiker entscheidende Bedingung für staatliche Unterstützung. Heil will seinen Gesetzentwurf im Mai vorlegen.

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