Grundrente CSA-Chef will „Kompromiss und unbürokratische Lösung“
„Die Rote Linie ist für uns die Bedürftigkeitsprüfung.“
Berlin – In der Diskussion über die Grundrente mehren sich in der Union die Stimmen, die für eine Annäherung an die SPD plädieren.
„Wir können nicht auf die Prüfung der Bedürftigkeit verzichten, aber ich erwarte einen Kompromiss und eine unbürokratische Lösung“, sagte der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA), Volker Ullrich, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).
„Die Prüfung der Bedürftigkeit muss ohne größeren Aufwand möglich sein. Wir sollten kleinere Vermögen wie selbst genutztes Wohneigentum ausnehmen“, forderte der CSU-Politiker. Denkbar sei etwa ein Freibetrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung, der nicht auf die Grundrente angerechnet würde, wie das bereits im Betriebsrentenstärkungsgesetz für Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge geregelt werde, so Ullrich.
Der CSU-Sozialpolitiker drängte auf eine schnelle Einigung auf die Grundrente mit dem Koalitionspartner SPD. „Sie sollte zum 1. Januar 2020 in Kraft treten“, sagte er.
Die Union werde allerdings nicht ganz auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, wie es die Sozialdemokraten fordern. „Die Rote Linie ist für uns die Bedürftigkeitsprüfung. Die kann und darf man nicht zur Disposition stellen“, sagte er.
15.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de