Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

09.11.2019

Grundrente CDU-Chefin will weitere Zugeständnisse von SPD

Es sei wichtig, „die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen“.

Berlin – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt im Streit über die Einführung einer Grundrente weitere Zugeständnisse von der SPD.

Es sei „sinnvoll und notwendig“, die schon vorhandenen Vorschläge „um Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu ergänzen, damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor dem an diesem Sonntag stattfindenden Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Ein Gesamtpaket, „das diesen Kriterien gerecht wird“, sei vertretbar.

Den bisherigen Kompromiss, der in ihrer Partei für Verstimmung gesorgt hatte, bezeichnete die CDU-Chefin als „diskussionsfähige und -würdige Vorschläge“. Es sei wichtig, „die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen“. Dazu müsse „der Bedarf festgestellt“ werden, wie dies „bei anderen Rentenarten wie der Hinterbliebenenrente auch der Fall“ sei, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer mahnte eine baldige Einigung an. „Die Menschen wollen nicht von Leuten regiert werden, die sich lange streiten. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir uns einigen“, sagte Dreyer. Sie lobte den Kompromiss der vergangenen Woche, bremste aber zugleich die Erwartung an weitere Zugeständnisse.

Die SPD habe sich „in vielen Punkten auf die Union zubewegt“, so die SPD-Politikerin weiter. Dieses Zugehen aufeinander sei „richtig und erforderlich, aber es ist auch nicht leicht“. Über die am Samstag laufenden Verhandlungen sagte die kommissarische SPD-Chefin: „Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages“ könne „ein guter Kompromiss sein“. Weitere Details nannte Dreyer nicht.

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sprach sich für eine harte Linie in den Verhandlungen aus: „Der Kompromiss liegt vor. Den zu verknüpfen mit anderen Forderungen der Union hätte eine neue Qualität“, sagte Walter-Borjans der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Unter CDU-Politikern wurde unterdessen der Vorwurf laut, der Rentenstreit werde von Parteifreunden für interne Machtkämpfe missbraucht. Es sei „sehr schade, dass die Grundrente vorgeschoben wird, wenn es eigentlich um Machtfragen geht“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der Zeitung. Es gebe in der CDU Personen, „welche die große Koalition beenden“ wollten. Die seien „draußen aus dem aktuellen Karussell und erhoffen sich, in das Karussell reinzukommen, wenn es Neuwahlen gäbe“, so der CDU-Politiker weiter.

„Ich persönlich glaube, dass es in der CDU Leute gibt, die die Grundrente überhaupt nicht wollen. Und die jetzt mit tausend Argument versuchen, das zu verhindern. Und natürlich gibt es Leute, die wollen, das Merkel möglichst schnell weg ist“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/grundrente-cdu-chefin-will-weitere-zugestaendnisse-von-spd-119639.html

Weitere Meldungen

Grünen-Parteitag

© über dts Nachrichtenagentur

Forsa Grüne und FDP legen zu – Union verliert

Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am ...

Boris Pistorius und Petra Köpping

© über dts Nachrichtenagentur

SPD-Vorsitz Pistorius und Köpping unterstützen Scholz und Geywitz

Das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz hat mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der sächsischen Staatsministerin für ...

Senioren

© über dts Nachrichtenagentur

Grundrenten-Streit Unionspolitiker mahnen Einigungswillen an

Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben an die Spitzen von Union und SPD appelliert, beim Koalitionsausschuss am Sonntag endlich einen Durchbruch ...

Ziemiak „AfD möchte CDU und CSU zerstören“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. "Die permanente Beschäftigung mit ...

Linke Bartsch dringt erneut auf Treuhand-Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, der Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses ...

Grüne Baerbock kritisiert geplante Abstandsregeln für Windkraftanlagen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne der Bundesregierung zum Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern kritisiert. "Die geplanten Abstandsregeln ...

SPD Scholz fordert Rechtsanspruch auf berufliche Umschulung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf berufliche Umschulung für ältere Arbeitnehmer, unabhängig davon ob ...

SPD Scholz pocht auf Grundrenten-Einigung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine Einigung bei der Grundrente an diesem Wochenende. "Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die ...

Solidaritätszuschlag Altmaier will Steuerfreibetrag für Soli schon 2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom ...

Mauerfall Alt-Bundespräsident Wulff schlägt 23. Mai als Nationalfeiertag vor

Anlässlich des Mauerfall-Jubiläums hat sich Alt-Bundespräsident Christian Wulff gegen den 9. November als Feiertag ausgesprochen. Der 9. November sei so ...

Wulff Stimmung im Land ist „miserabel“

30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Deutschland gehe es nicht gut, "weil trotz ...

Fernbus-Tickets Steuersenkung würde Bund 100 Millionen Euro kosten

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auch auf Fernbus-Reisen würde den Bund rund 100 Millionen Euro im Jahr an Steuer-Mindereinnahmen kosten. Das geht aus ...

Kretschmer DDR-Unrechtsstaatsdebatte „absurde Diskussion“

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der Aussage gewarnt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. "Die ...

Mauerfall Steinmeier lädt zum Teilen persönlicher Geschichten ein

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre ...

Merkel Wiedervereinigung dauert „eher ein halbes Jahrhundert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland länger dauert als ursprünglich gedacht. "Bei ...

Vögel Westdeutsche sollten sich mehr für den Osten interessieren

Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, wünscht sich ein größeres Interesse der Westdeutschen an Ostdeutschland. ...

Parteitagsantrag CDU berät über Pflicht-Sprachtests für Kinder im Vorschulalter

Die CDU steht auf ihrem Parteitag in Leipzig Ende November vor einer bildungspolitischen Grundsatzentscheidung. Der schleswig-holsteinische Landesverband ...

SPD Scholz verschiebt Einführung sicherer Kassen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einführung manipulationssicherer Registrierkassen in Deutschland verschoben. Das berichtet der "Spiegel" in ...

Bericht Bundeswehr soll 80 neue Panzer bekommen

Die Große Koalition will die Bundeswehr mit 80 weiteren "Leopard"-Panzern des neuesten Typs 2 A7V aufrüsten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. ...

Scholz „Ich vermisse Nahles“

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der zusammen mit Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz kandidiert, bedauert, dass sich die frühere SPD-Chefin ...

Merkel „Viele wollten auch nicht jeden Tag Republikflucht begehen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge hat der Westen eine "eher schablonenhafte Vorstellung" vom Osten. Es gebe sehr viele Menschen, "die einfach ...

Scholz SPD will Frauenquote verschärfen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass die SPD noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge für eine Verschärfung der ...

Gauck Debattenkultur für AfD-Aufstieg mitverantwortlich

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die gegenwärtige Debattenkultur in Deutschland für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich gemacht. "Ich habe ...

Bericht Kosten für gescheiterte Pkw-Maut noch höher

Das Bundesverkehrsministerium hat mehr Kosten für das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut angehäuft als bislang bekannt. Der staatliche ...

Grundrenten-Streit BDI-Präsident ruft GroKo zum Weiterregieren auf

Vor dem mutmaßlich entscheidenden Wochenende im GroKo-Streit um die Grundrente ruft der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter ...

"Fridays for Future" Steinmeier warnt vor Schlechtreden der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzbewegung um "Fridays for Future" vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. "Wer meint, ...

FDP Teuteberg will keinen Schlussstrich unter DDR-Aufarbeitung ziehen

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will auch 30 Jahre nach dem Mauerfall keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der DDR-Zeit ziehen. Es sei immer ...

Neues Pflegegesetz Städtetag will Ausgleich für Mehrkosten

Der Deutsche Städtetag fordert einen Ausgleich für Millionen-Mehrkosten durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger, das der ...

Pflege Grüne wollen Eigenanteil deckeln

Die Grünen wollen den Pflege-Eigenanteil für Heimbewohner bei deutlich unterhalb von 690 Euro monatlich deckeln. "Pflegebedürftigkeit wird immer mehr zu ...

Umfrage Mehrheit für Grünen-Kanzlerkandidaten

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Das ergab ...

Grüne Kinder von Hartz-IV-Empfängern brauchen Smartphones

Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen nach Ansicht der Grünen über ein Smartphone und einen Laptop verfügen dürfen. Das geht aus einem Positionspapier der ...

Bericht CDU gibt am meisten Geld für Facebook-Werbung aus

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im laufenden Jahr zusammen knapp mehr als eine Million Euro für Werbung auf Facebook ausgegeben. Das berichtet ...

Religion Opposition kritisiert Deutschpflicht für ausländische Geistliche

Religionspolitiker von Grünen, AfD und Linkspartei haben die geplante Deutschpflicht für ausländische Geistliche kritisiert. "Der Kabinettsbeschluss, nach ...

Jusos Kühnert freut sich über Grundrentenstreit

Juso-Chef Kevin Kühnert ist über den Streit mit der Union um die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente nicht unglücklich. Er sei froh darüber, weil es ...

SPD-Vorsitz Esken will Koalitionsvertrag mit Union nachverhandeln

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, will im Falle eines Wahlsiegs den Koalitionsvertrag mit der Union im Bund nachverhandeln. "Wir müssen uns ...

VZBV-Chef Klimapaket sozial ungerecht

Das Klimapaket der Bundesregierung führt nach Auffassung von Verbraucherschützern zu einer sozialen Unwucht. "Haushalte mit geringem und mittlerem ...

Nationaler Sicherheitsrat SPD lehnt Kramp-Karrenbauers Vorstoß ab

Die SPD lehnt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, einen Nationalen Sicherheitsrat zu schaffen. "Wir brauchen ...

Infratest-Umfrage Annegret Kramp-Karrenbauer auf Tiefstwert

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten ...

Gesundheit Bundestag beschließt „Digitale-Versorgung-Gesetz“

Der Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Digitale-Versorgung-Gesetz" zugestimmt. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD ...