Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

09.11.2019

Grundrente CDU-Chefin will weitere Zugeständnisse von SPD

Es sei wichtig, „die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen“.

Berlin – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt im Streit über die Einführung einer Grundrente weitere Zugeständnisse von der SPD.

Es sei „sinnvoll und notwendig“, die schon vorhandenen Vorschläge „um Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu ergänzen, damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor dem an diesem Sonntag stattfindenden Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Ein Gesamtpaket, „das diesen Kriterien gerecht wird“, sei vertretbar.

Den bisherigen Kompromiss, der in ihrer Partei für Verstimmung gesorgt hatte, bezeichnete die CDU-Chefin als „diskussionsfähige und -würdige Vorschläge“. Es sei wichtig, „die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen“. Dazu müsse „der Bedarf festgestellt“ werden, wie dies „bei anderen Rentenarten wie der Hinterbliebenenrente auch der Fall“ sei, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer mahnte eine baldige Einigung an. „Die Menschen wollen nicht von Leuten regiert werden, die sich lange streiten. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir uns einigen“, sagte Dreyer. Sie lobte den Kompromiss der vergangenen Woche, bremste aber zugleich die Erwartung an weitere Zugeständnisse.

Die SPD habe sich „in vielen Punkten auf die Union zubewegt“, so die SPD-Politikerin weiter. Dieses Zugehen aufeinander sei „richtig und erforderlich, aber es ist auch nicht leicht“. Über die am Samstag laufenden Verhandlungen sagte die kommissarische SPD-Chefin: „Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages“ könne „ein guter Kompromiss sein“. Weitere Details nannte Dreyer nicht.

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sprach sich für eine harte Linie in den Verhandlungen aus: „Der Kompromiss liegt vor. Den zu verknüpfen mit anderen Forderungen der Union hätte eine neue Qualität“, sagte Walter-Borjans der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Unter CDU-Politikern wurde unterdessen der Vorwurf laut, der Rentenstreit werde von Parteifreunden für interne Machtkämpfe missbraucht. Es sei „sehr schade, dass die Grundrente vorgeschoben wird, wenn es eigentlich um Machtfragen geht“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der Zeitung. Es gebe in der CDU Personen, „welche die große Koalition beenden“ wollten. Die seien „draußen aus dem aktuellen Karussell und erhoffen sich, in das Karussell reinzukommen, wenn es Neuwahlen gäbe“, so der CDU-Politiker weiter.

„Ich persönlich glaube, dass es in der CDU Leute gibt, die die Grundrente überhaupt nicht wollen. Und die jetzt mit tausend Argument versuchen, das zu verhindern. Und natürlich gibt es Leute, die wollen, das Merkel möglichst schnell weg ist“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/grundrente-cdu-chefin-will-weitere-zugestaendnisse-von-spd-119639.html

Weitere Meldungen

Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Bundesregierung plant Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. "Zur Bewältigung dieses ...

Bahn-Zentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn Grüne fordern Aufhebung von Schulden-Obergrenze

Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern ...

Krankenhausflur

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Jeder Zweite hat in Coronakrise Vertrauen in Gesundheitssystem

Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) hat generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Coronakrise. Das ergab eine ...

Corona-Krise 300 Amtshilfe-Anträge bei Bundeswehr eingegangen

Bei der Bundeswehr sind wegen der Coronakrise mittlerweile 300 Amtshilfe-Anträge eingegangen. "Die größte Nachfrage gibt es nach Sanitätsmaterial, von ...

Saar-Regierungschef „Es gibt derzeit keinen Grund zur Entwarnung“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur ...

Bericht Beschluss über Tornado-Nachfolge steht kurz bevor

Der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums über eine Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado steht kurz bevor. "Es wird in Kürze eine Entscheidung des ...

BfDI Kelber droht mit Stopp der elektronischen Patientenakte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische ...

Corona-Krise Virologe mahnt zur Vorsicht bei Schulöffnung

Der Virologe Hendrik Streeck hat in der Coronakrise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn ...

Corona-Beschränkungen Ramelow hält Exit-Debatte für deutlich verfrüht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Diskussion über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen für deutlich verfrüht. "Diese Debatte ...

Corona-Krise Grüne lehnen Ausweitung von Grenzkontrollen ab

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, lehnt eine Ausdehnung der vom Bundesinnenministerium erwogenen ...

Corona-Krise Steinmeier plant Fernsehansprache

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Coronakrise. Das Staatsoberhaupt werde ...

Soforthilfeprogramm Regierung beschließt weitere Corona-Hilfen für den Mittelstand

Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und ...

Bericht Regierung organisiert Zuständigkeiten in Coronakrise neu

Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier ...

Corona-Krise Soziologe warnt vor Überwachungsstaat

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies ...

Hessische Grüne Freiheitsrechte nicht dauerhaft beschränken

Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dringt darauf, dass die aktuellen Einschnitte in die Freiheitsrechte nicht unnötig lange ...

Corona-Krise Behörden raten von Besuchsreisen zu Ostern ab

Die Behörden in Deutschland warnen die Bevölkerung angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage davor, die wegen der Coronakrise bestehenden ...

Corona-Krise Kanzleramtschef glaubt nicht an fünfte Amtszeit Merkels

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Spekulationen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Coronakrise eine fünfte Amtszeit anstreben ...

Linke Corona-Auswirkungen auf Elterngeld verhindern

Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und ...

Corona-App FDP will Prüfung durch Bundesdatenschützer

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die geplante Corona-Warn-App eine Prüfung der Anwendung durch ...

Braun Tracking-App „in kommenden Tagen oder Wochen“ einsatzbereit

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Tracking-App der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in ...

Parteienforscher NRW-Kommunalwahl als reine Briefwahl möglich

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat angesichts der Coronakrise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. "Die ...

CDU Spahn gegen Legalisierung der Leihmutterschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, in Deutschland die nichtkommerzielle Leihmutterschaft zuzulassen. Die ...

Mecklenburg-Vorpommern Schwesig verteidigt Reisebeschränkungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ihres Landes angesichts der Coronakrise verteidigt. ...

Corona-Krise Weltärztebund warnt in Exit-Debatte vor festem Datum

Der Chef des Weltärztebundes, Professor Frank Ulrich Montgomery, fordert die Politik auf, den Ausstieg aus den aktuellen Corona-Beschränkungen ...

Bericht Wirtschaftsministerium bereitet Corona-App-Kampagne vor

Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Anlass ...

Corona-Krise FDP-Generalsekretärin hält Maskenpflicht für vertretbar

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält eine Schutzmasken-Pflicht in der Coronakrise für vertretbar. "Aus liberaler Sicht hätte ich kein Problem mit ...

Weil Handschlag wird in den Hintergrund treten

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet durch die Coronavirus-Pandemie mit grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen ...

FDP-Fraktionsvize Ausländische Pflegekräfte unverzichtbar

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält Pflegekräfte aus dem Ausland in der aktuellen für unverzichtbar. "Die Bundesregierung muss dringend mit den ...

Coronavirus Theurer kritisiert Bundesregierung für Schutzmasken-Mangel

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft der Bundesregierung vor, bei der Versorgung des Landes mit Schutzmasken und -kleidung wertvolle Zeit verschwendet ...

Corona-Beschränkungen Widmann-Mauz nimmt Muslime vor Ramadan in die Pflicht

Nach der unerlaubten Menschenansammlung vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am Freitag und zweieinhalb Wochen vor Ramadan-Beginn nimmt die ...

Corona-Krise Schwesig fordert Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert einen Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien. Es brauche ...

Corona-Krise NRW erwägt Abitur ohne Abschlussprüfungen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will die Abiturnoten notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht wie geplant nach den ...

Corona-Krise Hamburgs Erster Bürgermeister gegen Exit-Debatte

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einer Debatte über eine Exit-Strategie in der Coronakrise gewarnt. "Wir sind als Länder mit ...

Corona-Krise Grünen-Chef will Milliarden-Investitionsprogramm

Grünen-Chef Robert Habeck hat für die Zeit nach der Coronakrise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang ...

Tübingen Oberbürgermeister verlangt Quarantäne für Alte und Kranke

Als Ausweg aus der Coronakrise fordert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine pauschale Quarantäne für Alte und Kranke. "Es wäre ein neuer ...

Grüne Bei Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen nicht überziehen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der bundesweiten Kontrollen zur Durchsetzung der ...

Corona-Krise Jurist sieht Verfassung gut aufgestellt

Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sieht die Verfassung gerüstet für die Coronakrise. "Das ...

Corona-Maßnahmen FDP-Vize Suding verlangt rasche Exit-Strategie

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding fordert von der Bundesregierung, in der Coronakrise rasch eine Ausstiegsstrategie vorzulegen. "Es muss ...

Corona-Krise Grüne Jugend will Grundeinkommen

Die Jugendorganisation der Grünen fordert die sofortige Auszahlung eines Grundeinkommens für alle Bundesbürger, um die finanziellen Folgen der Coronakrise ...