Grundrente CDU-Chefin will weitere Zugeständnisse von SPD
Es sei wichtig, „die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen“.
Berlin – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt im Streit über die Einführung einer Grundrente weitere Zugeständnisse von der SPD.
Es sei „sinnvoll und notwendig“, die schon vorhandenen Vorschläge „um Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu ergänzen, damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor dem an diesem Sonntag stattfindenden Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Ein Gesamtpaket, „das diesen Kriterien gerecht wird“, sei vertretbar.
Den bisherigen Kompromiss, der in ihrer Partei für Verstimmung gesorgt hatte, bezeichnete die CDU-Chefin als „diskussionsfähige und -würdige Vorschläge“. Es sei wichtig, „die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen“. Dazu müsse „der Bedarf festgestellt“ werden, wie dies „bei anderen Rentenarten wie der Hinterbliebenenrente auch der Fall“ sei, sagte Kramp-Karrenbauer.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer mahnte eine baldige Einigung an. „Die Menschen wollen nicht von Leuten regiert werden, die sich lange streiten. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir uns einigen“, sagte Dreyer. Sie lobte den Kompromiss der vergangenen Woche, bremste aber zugleich die Erwartung an weitere Zugeständnisse.
Die SPD habe sich „in vielen Punkten auf die Union zubewegt“, so die SPD-Politikerin weiter. Dieses Zugehen aufeinander sei „richtig und erforderlich, aber es ist auch nicht leicht“. Über die am Samstag laufenden Verhandlungen sagte die kommissarische SPD-Chefin: „Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages“ könne „ein guter Kompromiss sein“. Weitere Details nannte Dreyer nicht.
Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sprach sich für eine harte Linie in den Verhandlungen aus: „Der Kompromiss liegt vor. Den zu verknüpfen mit anderen Forderungen der Union hätte eine neue Qualität“, sagte Walter-Borjans der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Unter CDU-Politikern wurde unterdessen der Vorwurf laut, der Rentenstreit werde von Parteifreunden für interne Machtkämpfe missbraucht. Es sei „sehr schade, dass die Grundrente vorgeschoben wird, wenn es eigentlich um Machtfragen geht“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der Zeitung. Es gebe in der CDU Personen, „welche die große Koalition beenden“ wollten. Die seien „draußen aus dem aktuellen Karussell und erhoffen sich, in das Karussell reinzukommen, wenn es Neuwahlen gäbe“, so der CDU-Politiker weiter.
„Ich persönlich glaube, dass es in der CDU Leute gibt, die die Grundrente überhaupt nicht wollen. Und die jetzt mit tausend Argument versuchen, das zu verhindern. Und natürlich gibt es Leute, die wollen, das Merkel möglichst schnell weg ist“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
09.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de