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07.02.2013

FDP Grundlegende Reform von ARD und ZDF nötig

Modell der FDP schließe ungerechte Mehrfachbelastungen aus.

Berlin – Vor dem Hintergrund der Debatte um die neue Rundfunkgebühr hat sich der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, für eine grundlegende Reform von ARD und ZDF ausgesprochen. „Unser Modell einer personenbezogenen Medienabgabe schließt ungerechte Mehrfachbelastungen aus und kommt ohne eine zusätzliche Inkassostelle aus“, sagte Müller-Sönksen „Handelsblatt-Online“. Der Einzug solle treuhänderisch und damit staatsfern durch die Finanzämter erfolgen. „Außerdem muss der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert werden“, betonte der FDP-Politiker. „Zum Beispiel lehnen wir die Übertragung von werbegeprägten Profi-Sportveranstaltungen ab.“

Mit scharfer Kritik reagierte Müller-Sönksen auf die neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt. Die Beitragszahler erwarteten zu Recht, dass jeder Cent ihrer Gelder in das Programm fließt. „Warum haben ARD und ZDF diese teure Imagekampagne nötig?“, sagte Müller-Sönksen „Handelsblatt-Online„. „Statt Millionen für Eigenwerbung auszugeben, sollte das Programm für sich sprechen.“

Die 30-sekündigen Imagespots und die Printmotive sind bereits seit einigen Tagen zu sehen. Am Montag startete zudem eine bundesweite Plakatkampagne. Zum ersten Mal treten dabei die Aushängeschilder von ARD und ZDF gemeinsam in Erscheinung. Jeweils zwei bekannte Persönlichkeiten der Sender werben unter dem Motto „Wir sind“ für die die Kernkompetenzen der gebührenfinanzierten Programme: Günther Jauch und Maybrit Illner stehen für die Polit-Talks, Tom Buhrow und Claus Kleber sollen die Nachrichtenkompetenz von ARD und ZDF unterstreichen. Am unteren Rand der Plakate wird zugleich für den neuen Rundfunkbeitrag geworben – mit dem Spruch: „Einfach. Für alle. Der neue Rundfunkbeitrag.“

Müller-Sönksen sagte dazu: „Die Imagekampagne streut den Bürgern Sand in die Augen.“ Schon die GEZ-Gebühr habe ein „massives Akzeptanzproblem“ gehabt. „Ich habe in zahllosen Zuschriften erfahren, dass die Gebührenzahler sich sowohl über bürokratische Verwaltungsstrukturen in den Sendern ärgern als auch über falsche Schwerpunkte in der Programmgestaltung.“

Die Beitragsumstellung hätte daher die Chance geboten, „die Verwaltung zu verschlanken, in dem man zum Beispiel die GEZ abschafft und kleinere Sendeanstalten fusioniert“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Stattdessen schreiben Kleinst-Anstalten weiter rote Zahlen und die GEZ wurde lediglich in Beitragsservice umetikettiert. So gewinnt man kein Vertrauen und keine Akzeptanz für den neuen Beitrag und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution.“

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