Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

24.03.2010

Grundgesetzänderung für Erhalt der Jobcenter

Berlin – In Berlin haben sich Vertreter von Union, FDP und SPD zu einer Grundgesetzänderung geeinigt, die den Erhalt der Jobcenter gewährleistet. Das teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute mit. Damit werden die langjährigen Unstimmigkeiten um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes beigelegt und Langzeitarbeitslose werden weiterhin in den Jobcentern betreut. Nachdem elf Landkreise Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007, dass die Bildung der Arbeitsgemeinschaften zwischen den Kommunen und der Bundesagentur gegen das Grundgesetz verstößt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/grundgesetzaenderung-fuer-erhalt-der-jobcenter-8653.html

Weitere Nachrichten

Bundeswehr Panzergrenadiere Soldaten

Panzergrenadiere bei einer Übung © Bundeswehr-Fotos / Flickr: Panzergrenadiere / CC BY 2.0

Verlegung von Soldaten nach Jordanien Linke besteht auf Bundestagsentscheidung

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat eine Entscheidung des Bundestags zur Verlegung von Soldaten und Flugzeugen nach Jordanien gefordert. ...

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato bedauert Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Die Nato hat auf den geplanten Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik mit Enttäuschung reagiert. "Der Generalsekretär ist in ...

Joachim Herrmann

© über dts Nachrichtenagentur

Beobachtung von Kindern Thüringens Verfassungsschutz-Präsident unterstützt Vorstoß

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat sich der Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) ...

Weitere Schlagzeilen