Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

© dts Nachrichtenagentur

22.12.2012

Verfassungsrichter Grundgesetz lässt weitere Souveränitätsabgabe zu

Möglichkeiten seien noch nicht für ausgeschöpft.

Berlin – Nach Überzeugung des Verfassungsrichters Peter Müller lässt das Grundgesetz die Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel zu. „Ich halte die Möglichkeiten des Grundgesetzes, Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern, noch nicht für ausgeschöpft“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

„Die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit und die Gründung eines europäischen Bundesstaates wären allerdings nicht mehr von der derzeit geltenden Verfassung gedeckt.“ Dies sei eine Frage, über die das Volk entscheiden müsse. Ebenso wenig dürfe die Identität der Verfassung angetastet werden, fügte der frühere saarländische Ministerpräsident hinzu. Der Kernbestand des Grundgesetzes sei nicht disponibel, auch nicht aus Gründen der europäischen Integration.

Müller ließ zugleich erkennen, dass Karlsruhe die Entscheidung über den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank an den Europäischen Gerichtshof überweisen könnte. „Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob es eine europarechtliche Frage gibt, mit deren Auslegung der Europäische Gerichtshof zu befassen ist“, sagte er. Das Ergebnis sei offen.

Müller hob zudem hervor, dass Karlsruhe zum Euro-Rettungsschirm ESM „in der Hauptsache noch nicht entschieden“ habe. Bei der Eilentscheidung über den ESM habe sich Karlsruhe „nicht unter Druck setzen lassen, sondern eine sorgfältige und abgewogene Entscheidung getroffen“. Das sei von den Finanzmärkten akzeptiert worden und habe die Position des Gerichts gestärkt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/grundgesetz-laesst-weitere-souveraenitaetsabgabe-zu-58375.html

Weitere Nachrichten

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

NRW-Wahl Laschet schließt GroKo als Juniorpartner von Kraft nicht aus

Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, würde nach der Landtagswahl im Mai gegebenenfalls auch als Juniorpartner eine Große Koalition mit ...

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Weitere Schlagzeilen