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Grünen-Verkehrspolitiker Hofreiter: Bahn „unter größtem Druck

© Anton Hofreiter (Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

28.11.2011

Stuttgart 21 Grünen-Verkehrspolitiker Hofreiter: Bahn „unter größtem Druck“

Berlin – Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen, ist durch die Volksabstimmung über Stuttgart 21 die Lage für die Bahn deutlich schwieriger geworden. „Diese Abstimmung hat die Lage verändert und setzt die Bahn unter größten Druck“, sagte Hofreiter im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Die Bahn sei, so Hofreiter, „seit Sonntag vor dem Volk dazu verpflichtet, die finanziellen Zusagen gegenüber dem Land einzuhalten. Dies ist, neben der Stärkung der direkten Demokratie, der Hauptvorteil dieser Abstimmung“.

Zwar hätten sich die Grünen den Ausgang der Abstimmung „anders gewünscht“, sagte Hofreiter, „aber das Ergebnis bedeutet, dass es für die DB AG klare und vom Volk legitimierte Kostenvorgaben gibt, an die sich der Vorstand halten muss. Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG, dessen absehbare Kostensteigerungen sie wird tragen müssen.“

Vor diesem Hintergrund bezweifelte Hofreiter, dass der Tiefbahnhof wie geplant gebaut wird. „Das ist offen. Wir gehen nach den Bahn-Ankündigungen der vergangenen Woche davon aus, dass es zu großen Kostensteigerungen kommt, und niemand weiß, wie die Bahn dann den Bau noch finanzieren kann. Denn aus Baden-Württemberg sollen ja nicht mehr als die vorab vereinbarten 963 Millionen kommen.“

Hofreiter empfahl den Gegnern von S 21, „dass sie den Bau konstruktiv begleiten und konsequent darauf achten, dass die Bahn sich an ihre finanziellen Zusagen hält. Das bedeutet auch, dass die Kosten nicht auf andere abgewälzt werden dürfen“.

Mit Blick auf die eigene Partei sagte Hofreiter, dass die Grünen bei künftigen Protesten gegen nach ihrer Ansicht unsinnige Bauprojekte nicht auf bloß lokalen Widerstand empörter Bürger setzen sollten. „Wir müssen künftig stärker darauf achten, dass solche Proteste nicht nur als lokaler Widerstand empfunden werden. Vielmehr muss künftig deutlicher werden, dass auch nationale Gründe dagegensprechen: Es kann nicht sein, dass in Stuttgart so viel Geld verbuddelt wird und die übrige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aus Kostengründen vor die Hunde geht. Diese nationalen Perspektiven müssen wir Grünen deutlicher machen, wenn wir uns künftig gegen unsinnige Einzelprojekte wenden.“

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