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25.08.2010

Grünen-Sprecher Restrukturierungsgesetz braucht Nachbesserung

Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Gerhard Schlick, hat das am Dienstag vom Kabinett beschlossene Restrukturierungsgesetz kritisiert. Der Gesetzentwurf müsse im weiteren Verfahren nachgebessert werden. Großbanken könnten immer noch auf Hilfe aus Steuermitteln bauen, so Schlick.

Vor allem die Bankenabgabe falle zu gering aus. Bei dem von der Regierung festgelegten Betrag dürfe in den nächsten 20 Jahren kein ähnlicher Fall, wie der der Commerzbank, eintreten. Ansonsten müsse wieder der Steuerzahler für die Hilfen aufkommen.

Ungerecht sei dagegen, dass auch Sparkassen und Volksbanken die Abgabe leisten müssen, da diese selbst im Krisenfall nicht auf Hilfe hoffen dürften. Das wäre in etwa so, „als wenn man Fahrradfahrern eine KfZ-Versicherung vorschreibt“, sagte Schlick.

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