Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

25.08.2010

Grünen-Sprecher Restrukturierungsgesetz braucht Nachbesserung

Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Gerhard Schlick, hat das am Dienstag vom Kabinett beschlossene Restrukturierungsgesetz kritisiert. Der Gesetzentwurf müsse im weiteren Verfahren nachgebessert werden. Großbanken könnten immer noch auf Hilfe aus Steuermitteln bauen, so Schlick.

Vor allem die Bankenabgabe falle zu gering aus. Bei dem von der Regierung festgelegten Betrag dürfe in den nächsten 20 Jahren kein ähnlicher Fall, wie der der Commerzbank, eintreten. Ansonsten müsse wieder der Steuerzahler für die Hilfen aufkommen.

Ungerecht sei dagegen, dass auch Sparkassen und Volksbanken die Abgabe leisten müssen, da diese selbst im Krisenfall nicht auf Hilfe hoffen dürften. Das wäre in etwa so, „als wenn man Fahrradfahrern eine KfZ-Versicherung vorschreibt“, sagte Schlick.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruenen-sprecher-restrukturierungsgesetz-braucht-nachbesserung-13579.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen