Grünen-Politikerin Roth G7-Gipfel droht zum Trauerspiel zu werden
Kurswechsel in der Afrikapolitik werde von der Bundesregierung ausgeschlossen.
Berlin – Die Grünen haben vor dem G7-Gipfel die Flüchtlings- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) erklärte Grünen-Politikerin Claudia Roth, die Regierung von Angela Merkel (CDU) habe keine Antwort auf die Frage, wie sie Fluchtursachen wirklich bekämpfen wolle. „Wo die Bundesregierung sich davor drückt, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, da droht das Schauspiel beim G7-Gipfel zu einem Trauerspiel zu werden.“
Die Grünen-Abgeordnete bezog sich damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Afrikapolitik. Darin hatte die Bundesregierung auf die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung vom 21. Mai 2014 verwiesen. Zu den Schwerpunkten der Afrikapolitik gehören demnach unter anderem die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Reduzierung von Fluchtursachen und ein verbesserter Schutz von Flüchtlingen.
Roth kritisierte, ein Kurswechsel in der Afrikapolitik werde von der Bundesregierung sogar ausdrücklich ausgeschlossen. „Angesichts von täglichen Tragödien im Mittelmeer, tausenden Ertrunkenen und kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau ist dies ein fatales Signal“, so Roth, die auch Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist.
Roth warf Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor, er habe „vielleicht die Zuständigkeit für das gute Gewissen in der Großen Koalition“. Jedoch habe er keine politischen Rückendeckung für seine „wohlfeilen Ankündigungen“.
05.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de