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Tabea Rößner

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20.08.2013

Grünen-Politikerin Rößner „Guardian“-Durchsuchung Angriff auf Pressefreiheit

„Guardian“ zur Zerstörung von Snowden-Material gezwungen.

Berlin – Tabea Rößner, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Medienpolitik, hat die jüngsten Ereignisse in der Redaktion des britischen „Guardian“ als massiven Angriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien bezeichnet.

„Die Journalisten des `Guardian` haben bei der Aufklärung der NSA-Affäre getan, wozu Journalismus da ist: Als vierte Gewalt im Staat die Leser über das Vorgehen der Mächtigen in dieser Welt zu informieren“, sagte Rößner am Dienstag in Berlin. Die Journalisten hätten die Daten zudem nicht unsortiert und unkommentiert herausgegeben, sondern „nach journalistischen Grundsätzen sorgfältig geprüft, was und wie viel sie preisgeben. Das ist kein Terrorismus und keine Straftat, sondern journalistische Arbeit.“

Das Vorgehen des britischen Geheimdienstes sei mit der europäischen Grundrechtecharta nicht vereinbar, so Rößner weiter. Sie forderte die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, „zu diesem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit nicht zu schweigen“.

Der Chefredakteur der Zeitung, Alan Rusbridger, hatte zuvor in einem „Guardian“-Artikel geschrieben, dass das Blatt von der britischen Regierung zur Zerstörung oder Herausgabe des Materials des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aufgefordert worden sei. Die Regierung habe gedroht, andernfalls juristisch gegen die Zeitung vorzugehen.

Zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes GCHQ hätten die Zerstörung von Computer-Festplatten überwacht, so Rusbridger weiter. Dies sei einer der „bizarrsten Momente“ in der langen Geschichte der Zeitung gewesen. Wann und wie viele Festplatten zerstört wurden, ging aus dem Artikel von Rusbridger nicht hervor.

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