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Grünen-Politiker Ströbele stellt Wulff in Frage

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

17.12.2011

Wulff Grünen-Politiker Ströbele stellt Wulff in Frage

Berlin – Angesichts der anhaltenden Vorwürfe gegen Christian Wulff wegen möglicher Verfehlungen in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident hat erstmals ein Abgeordneter der Grünen den Bundespräsidenten in Frage gestellt.

„Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern“, sagte der Rechtspolitiker Hans-Christian Ströbele dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Dann wird es eng für Herrn Wulff“.

Demgegenüber sieht der SPD-Innenpolitiker und Verfassungsexperte Dieter Wiefelspütz den Bundespräsidenten „zwar unter Druck, aber als Verfassungsorgan voll handlungsfähig“. Dies ist entscheidend, weil der Bundespräsident rechtlich umstrittene Vorhaben wie das Stasi-Unterlagengesetz unterzeichnen muss.

„Der Bundespräsident ist nicht der bessere Gesetzgeber“, sagte Wiefelspütz, „aber er muss es im Kreuz haben, Gesetze, die er für evident verfassungswidrig hält, nicht zu unterzeichnen.“ Der Sozialdemokrat machte deutlich, dass er genau dies Wulff weiterhin zutraut.

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