Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gerhard Schick 2014 Gruene

© Martin Kraft / CC BY-SA 4.0

19.02.2016

Grünen-Politiker Schick Koalition mauert bei Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

„Es ist wahrscheinlich der größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Berlin – Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Gerhard Schick kritisiert im Vorfeld der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Cum-Ex-Deals den Unwillen der großen Koalition zur Aufklärung.

„Offensichtlich hatten CDU, CSU und SPD bis jetzt kein Interesse, diesen Skandal aufzuklären, der die Steuerzahler Milliarden gekostet hat“, so der Finanzmarktexperte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Schick hofft jedoch, dass die Regierungsparteien im Ausschuss „konstruktiv mitarbeiten“.

Bei den auch Dividendenstripping genannten Geschäften erschlichen sich Banken und Investoren mehrfach die Erstattung der Kapitalertragssteuer, obwohl sie diese nicht gezahlt hatten. „Es ist wahrscheinlich der größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“, erklärt Schick. Es seien über über 100 Finanzinstitute an diesen Geschäften beteiligt gewesen. Schätzungen gehen von einem Steuerschaden von zwölf Milliarden Euro aus.

Bis zum Jahr 2012 gab es eine Gesetzeslücke, die diese Geschäfte ermöglichte. Dabei ist es jedoch umstritten, ob sie auch davor legal waren oder nicht.

Der Bundestag wird aller Voraussicht nach auf Drängen der Grünen und LINKEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss beschließen. Dafür sind lediglich die Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen erforderlich, die gemeinsam einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruenen-politiker-schick-koalition-mauert-bei-aufklaerung-des-cum-ex-skandals-92978.html

Weitere Nachrichten

Manuela Schwesig SPD 2013

© Thomas Fries / CC BY-SA 3.0 DE

Schwesig Beim Bundespräsidenten sollte das Parteibuch keine Rolle spielen

Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sagte Manuela Schwesig mit Blick auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten: "Ich bin dafür, dass das ...

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Schwesig zur Flüchtlingsfrage „Wir müssen Kontingente festlegen“

Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Wir können nicht jedes ...

Familie Eltern Kinder

© Eric Ward / CC BY-SA 2.0

Schwesig Väter wollen nicht nur für den Gutenachtkuss zu Hause sein

„Wenn Frauen sich für Kinder entscheiden, haben sie Nachteile.“ Hamburg – Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich ...

Weitere Schlagzeilen