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08.12.2010

Grünen-Politiker Palmer warnt vor “blockierter Republik”

Tübingen – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat vor weiteren Schlichtungen nach dem „Stuttgarter Modell“ gewarnt. „Das Schlichtungsverfahren zu `Stuttgart 21` muss in dieser Form eine absolute, einmalige Ausnahme bleiben. Sonst akzeptieren die Bürger gar nichts mehr“, sagte Palmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

In Tübingen hatten Demonstranten kürzlich versucht, eine Gemeinderatssitzung zu behindern. Die Gemeinderäte wollten über Einsparungen beraten, die Demonstranten hatten mit einem „Tübingen 21“ gedroht. „Wenn sich jeder, dem eine Entscheidung nicht passt, auf `Stuttgart 21` beruft und Sitzblockaden macht, dann haben wir die blockierte Republik“, sagte Palmer. Diese Gefahr müsse auch seine eigene Partei sehen, wenn sie sich hinter Protestbewegungen stelle.

Rechtsstaatliche Verfahren seien ein Wert an sich. „Niemand kann regieren – auch wir nicht, wenn Ergebnisse von ordentlichen Verfahren nicht akzeptiert werden.“ Wer allerdings die Akzeptanz von Verfahren einfordere, der dürfe sie nicht überstrapazieren und – wie das in Stuttgart der Fall gewesen sei – zum Beispiel Kosten unterschlagen.

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