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Ankara Türkei

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21.05.2016

Visa-Frage Grünen-Politiker Özdemir für harte Haltung gegenüber der Türkei

Ankara müsse zuerst alle Bedingungen erfüllen.

Düsseldorf – Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, gegenüber der Türkei die Kriterien für die Gewährung der Visa-Freiheit aufzuweichen. Er halte es für das „völlig falsche Signal, dass die Europäische Union die Visafreiheit mit einem fragwürdigen Kuhhandel verknüpft hat“, sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Ankara müsse zuerst alle Bedingungen erfüllen.

Leider sei Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viel zu weit entgegengekommen. „Es tut mir selbst als Oppositionspolitiker weh, die deutsche Kanzlerin jetzt von Istanbul nach Ankara auf den Knien rutschen zu sehen“, so Özdemir.

Zugleich forderte der Grünen-Chef eine unabhängige Untersuchung, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu prüfen. „Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung der schwerwiegenden Vorwürfe, beispielsweise durch die OSZE“, sagte Özdemir. Es könne nicht sein, dass die große Koalition sich damit zufrieden gebe, dass Ankara die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Türkeifeinden erkläre, sagte der Oppositionspolitiker.

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