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Grünen-Politiker Nouripour kritisiert Rüstungsexport nach Angola

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14.07.2011

Rüstungsexport Grünen-Politiker Nouripour kritisiert Rüstungsexport nach Angola

Berlin – Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Angola mit deutschen Rüstungsgütern zu beliefern, kritisiert. „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der Rest relativ gleichgültig ist“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte dem Blatt: „Angela Merkel muss endlich aufhören, immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben.“

Merkel hatte in der angolanischen Hauptstadt Luanda gesagt: „Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine.“ Konkret geht es um die Lieferung von sechs Patrouillenbooten durch die Bremer Lürssen Werft.

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es über das Land: „Seit Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich die Menschenrechtslage in Angola in einigen Bereichen kontinuierlich verbessert – insbesondere bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Verbreitete Missstände sind jedoch noch bei Polizei, Justiz und Strafvollzug festzustellen. Diese betreffen Missachtung der Verhältnismäßigkeit beim Waffengebrauch, Misshandlungen und Folterungen bei der Inhaftnahme von Verdächtigen, sowie gegen das Gesetz verstoßende Fristüberschreitungen bei der Untersuchungshaft bzw. Haftverbüßung.“

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