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21.09.2010

Grünen-Politiker Kuhn kritisiert Gabriels Volksentscheid-Vorstoß

Bonn – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn hat den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, einen Volksentscheid über den Atomausstieg abzuhalten, kritisiert. Er halte nichts davon, ein solches Verfahren nur bei bestimmten Themen anzuwenden, sagte Kuhn am Montag in der Sendung „Unter den Linden“ des Fernsenders Phoenix. Volksentscheide, wie sie die Grünen befürworteten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei anderen Themen umgesetzt werden, forderte Kuhn.

Der Grünen-Politiker schloss zudem mögliche Verhandlungen im Bundesrat über die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. Es werde keine „Verhandlerei“ stattfinden, um etwa von den 12 Jahren auf sieben zu kommen, so Kuhn. Man habe einen bestehenden Atomausstieg, an dem man auch festhalten werde. Auch eine schwarz-grüne Koalition sei nun nicht mehr möglich. „Auf Bundesebene hat Frau Merkel mit dieser Entscheidung für die Atomkraftverlängerung die schwarz-grüne Tür laut zugeschlagen. Das ist für uns ein Kopf- und ein Herzensthema, und deswegen gibt es kein Schwarz-Grün bei der nächsten Bundestagswahl“, so Kuhn in der Phoenix-Sendung.

Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sieht keine Möglichkeit für einen Kompromiss mit den Grünen im Bundesrat. „Ein Kompromiss ist schwierig, weil das voraussetzen würde, dass sich Rot-Grün von Ideologien trennt, und das sehe ich momentan nicht. Deshalb wird es ein Gesetz geben, das die Zustimmung des Bundesrates nicht braucht“, so Reiche. Man habe außerdem vor der Bundestagswahl gegenüber den Wählern ein klares Bekenntnis zur Atomkraft abgegeben.

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