Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Grünen-Politiker Beck sieht in Koalitionseinigung zu Anti-Terror-Gesetzen „abgekartetes Spiel

© dts Nachrichtenagentur

29.06.2011

Terrorismus Grünen-Politiker Beck sieht in Koalitionseinigung zu Anti-Terror-Gesetzen „abgekartetes Spiel“

Berlin – Die Grünen sehen in der Koalitionseinigung zu den Anti-Terror-Gesetzen ein „abgekartetes Spiel“ zur Durchsetzung der FDP-Steuersenkungspläne. Das Einknicken der Liberalen sei „ihre Morgengabe an die Union“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, gegenüber der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Die FDP hoffe dafür auf ein Entgegenkommen bei den Steuersenkungsplänen und verschenke so Teile ihres Ansehens als Rechtsstaatspartei.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf der FDP vor, bei den Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze „umgefallen“ zu sein. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe sich nicht ansatzweise durchgesetzt, so der SPD-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruenen-politiker-beck-sieht-in-koalitionseinigung-zu-anti-terror-gesetzen-abgekartetes-spiel-23011.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen