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Volker Beck

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13.08.2013

Grünen-Politiker Beck Scharfe Kritik an Ramsauer wegen Bahnchaos

Die Politik trage mit entscheidenden Weichenstellungen Mitschuld.

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat scharfe Kritik am Krisenmanagement von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Zusammenhang mit dem Zug-Debakel am Mainzer Hauptbahnhof geäußert.

„Der einzige, der jetzt seinen Urlaub abbrechen muss, ist der Verkehrsminister, der die Schuld an der Misere trägt“, sagte er „Handelsblatt-Online„. „Es kann doch nicht sein, dass Ramsauer seinen Skandal irgendwo faul am Strand aussitzt, während einfache Bahnmitarbeiter sich für ihre verdienten Urlaubstage rechtfertigen müssen“.

Die Politik trage mit entscheidenden Weichenstellungen Mitschuld an dem Desaster, sagte Beck weiter. „Netz und Betrieb sollten bei der Bahn endlich getrennt werden“, monierte er. „Die einseitige Gewinnorientierung der Bahn, mit fester Abführung an die Bundeskasse, hat ihren Preis. Den zahlen gerade die Bahnkunden in Mainz.“

Hofreiter  gegen Börsengang der Bahn

Harsche Kritik äußerte auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). „Die Probleme in Mainz sind ein Symptom für den bahnpolitischen Stillstand unter Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren“, sagte Hofreiter.

Den neuen Überlegungen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für einen Börsengang des bundeseigenen Konzerns erteilte Hofreiter eine klare Absage. Brüderle kenne offensichtlich die Position der eigenen Partei nicht. Bisher habe die FDP immer gegen den Börsengang der Bahn mit dem Argument gekämpft, dass ein natürliches Monopol wie das Schienennetz besser nicht privatisiert werde, weil dies dem Wettbewerb schaden würde.

„Die Privatisierung in England hat gezeigt, welche katastrophalen Folgen die Privatisierung des Netzes haben kann“, mahnte Hofreiter. „Klug wäre stattdessen, die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge gegenüber dem Netz aufzuheben. Dies hatte Schwarz-Gelb sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber nie umgesetzt.“

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