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Volker Beck

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18.07.2013

Grünen-Politiker Beck Mit Nawalny-Urteil wird Exempel statuiert

Seit diesen Wahlfälschungen werde die Repressionsschraube angezogen.

Berlin – Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny kritisiert und erklärt, dass mit der Verurteilung von Nawalny „ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen“ werde.

„Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erheblich angezogen. Das zeigt, wie sehr Putin in Panik vor der neuen Zivilgesellschaft ist“, sagte Beck am Donnerstag in Berlin. Der Vorwurf, das Nawalny Gelder veruntreut haben soll, wirke „extrem konstruiert“, so Beck weiter. „Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft.“

Nawalny war von einem Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er als Berater des Gouverneurs des Gebiets Kirow im Jahr 2009 für eine staatliche Firma ungünstige Verträge über den Verkauf von Holz vermittelt haben soll.

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