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Volker Beck

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21.06.2013

Grünen-Politiker Beck „EU läuft Gefahr, die Türkei zu verlieren“

„Wer sich jetzt versperrt, verpasst einen strategischen Moment.“

Berlin – Die Grünen haben angesichts des Streits zwischen Deutschland und der Türkei über den EU-Beitritt des Landes am Bosporus vor den Folgen gewarnt. Angetrieben von Deutschland und den Niederlanden stoße die EU der Türkei vor den Kopf.

„Wer noch nicht einmal zu recht unkomplizierten Fragen wie der Regionalpolitik zu Verhandlungen bereit ist, kann sich kaum Hoffnungen auf einen konstruktiven Dialog bei Menschenrechtsthemen machen“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck „Handelsblatt-Online„. Nicht umsonst hätten Großbritannien und Schweden an diesem Donnerstag in Brüssel davor gewarnt, einen „strategischen Fehler“ zu begehen. „Die EU läuft Gefahr, die Türkei zu verlieren“, sagte Beck weiter. „Es geht in der kommenden Woche um mehr als die Öffnung des Kapitels 22 zur Regionalpolitik. Wer sich jetzt versperrt, verpasst einen strategischen Moment.“

Hintergrund ist, dass die Botschafter der EU-Länder sich am Donnerstag in Brüssel nicht darauf einigen konnten, der Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen kommende Woche zuzustimmen. Deutschland hatte zuletzt jedoch kurzfristig noch Informationsbedarf geäußert. Ursache seien technische Gründe, erklärte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Die Niederlande teilten die deutsche Position.

Beck warf der Bundesregierung vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen. „Einerseits verkündet der Außenminister blumig, bald in einen intensiven Dialog über Fragen der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitsrechte eintreten zu wollen. Andererseits blockiert er seit gestern die für kommende Woche geplanten Verhandlungen über die Regionalpolitik mit dem billigen Vorwand, dass die technische Prüfung in Deutschland noch nicht abgeschlossen sei“, sagte der Grünen-Politiker.

„Die Bundesregierung stellt sich damit ausdrücklich gegen die Europäische Kommission und gegen andere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Großbritannien oder den türkischen Nachbarn Griechenland.“

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