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20.11.2010

Grünen-Parteitag Özdemir gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

Freiburg – Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich gegen die Vorschläge der schwarz-gelben Koalition zur Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Mit den Grünen werde es keine Streichung der Gewerbesteuer geben, sagte er vor den rund 700 Delegierten auf dem Bundesparteitag in Freiburg. Die Pläne von Union und FDP zur Gemeindefinanzierung würden zu einer dramatischen Verschärfung der finanziellen Lage führen. In Freiburg verabschiedeten die Delegierten am Samstag einen Antrag des Grünen-Bundesvorstandes, in dem der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer konzeptioniert ist.

Für die Liberalen ist nach Angaben von Parteichef Guido Westerwelle die Abschaffung der Gewerbesteuer noch nicht vom Tisch. Seine Partei habe dazu weiter „gewissen Gesprächsbedarf“, hatte er am Freitag in Berlin gesagt.

Der 32. Bundesparteitag der Grünen findet im baden-württembergischen Freiburg statt. Am Samstag wollen die Grünen außerdem ihre Parteispitze neu wählen. Neben Özdemir stellt sich auch die Vize-Vorsitzende Claudia Roth zur Wiederwahl.

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