newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Grünen-Parteitag Özdemir gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

Freiburg – Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich gegen die Vorschläge der schwarz-gelben Koalition zur Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Mit den Grünen werde es keine Streichung der Gewerbesteuer geben, sagte er vor den rund 700 Delegierten auf dem Bundesparteitag in Freiburg. Die Pläne von Union und FDP zur Gemeindefinanzierung würden zu einer dramatischen Verschärfung der finanziellen Lage führen. In Freiburg verabschiedeten die Delegierten am Samstag einen Antrag des Grünen-Bundesvorstandes, in dem der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer konzeptioniert ist.

Für die Liberalen ist nach Angaben von Parteichef Guido Westerwelle die Abschaffung der Gewerbesteuer noch nicht vom Tisch. Seine Partei habe dazu weiter „gewissen Gesprächsbedarf“, hatte er am Freitag in Berlin gesagt.

Der 32. Bundesparteitag der Grünen findet im baden-württembergischen Freiburg statt. Am Samstag wollen die Grünen außerdem ihre Parteispitze neu wählen. Neben Özdemir stellt sich auch die Vize-Vorsitzende Claudia Roth zur Wiederwahl.

20.11.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »