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Grünen-Kritik an Abkommen zum Fluglärmstreit

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31.01.2012

Schweiz Grünen-Kritik an Abkommen zum Fluglärmstreit

Politiker beklagen fehlende Details der in Davos unterzeichneten Erklärung.

Konstanz/Berlin – Die in Davos unterzeichnete Absichtserklärung zur Lösung des Zürcher Fluglärmstreits löst bei Politik und deutschen Verbänden geteilte Reaktionen aus. Während sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee am Dienstag für die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard unterzeichnete Vereinbarung ausgesprochen hatte, kritisieren Politiker aus der Region die Erklärung.

Der grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Harald Ebner, nannte das Papier “reichlich vage”. Zudem sei mehr als fragwürdig, ob mit einer solchen Erklärung ausreichender Lärmschutz für die Bevölkerung in Südbaden erreicht werden könne. Er fürchte, dass Ramsauer bei den Verhandlungen des Staatsvertrags Zugeständnisse zulasten der lärmgeplagten Region mache. Außerdem habe es der Bundesverkehrsminister versäumt, seinen Vorstoß mit dem regionalen Fluglärmbeirat abzustimmen, kritisierte Ebner.

Eine Absichtserklärung bleibe naturgemäß im Vagen, sagte dagegen der IHK-Chef Claudius Marx am Dienstag. Jetzt gelte es, diese mit konkreten Zahlen zu füllen. Ein Staatsvertrag sei die angemessene Form, ein so komplexes Dossier zum Abschluss zu bringen.

Ramsauer und seine Leuthard hatten am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am Samstag eine Absichtserklärung zur Lösung des Fluglärmstreits in Südbaden unterschrieben. Ein Staatsvertrag soll im Sommer folgen.

Die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett (Gründe) hatte bereits am Montag das Zustandekommen der Erklärung kritisiert. Sie habe davon erst aus den Medien erfahren, sagte Splett.

Der Fluglärmstreit in der südbadischen Einflugschneise nach Zürich schwelt schon seit Jahrzehnten zwischen den Ländern. Die grün-rote Landesregierung fordert eine Begrenzung der Anflüge auf 80.000 pro Jahr.

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