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Otto Schily

© Deutscher Bundestag / Werner Schüring

28.07.2013

Grünen-Innenexperte Schily „bürgerrechtliches Fossil“

„Die einseitige Sicht auf die Sicherheitspolitik trägt pathologische Züge.“

Berlin – Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Angriffe des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zurückgewiesen. „Die einseitige Sicht auf die Sicherheitspolitik trägt pathologische Züge bei Herrn Schily“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der „Welt“.

„Es stellt sich die Frage, wer paranoid ist: Diejenigen, die die Einhaltung des Grundgesetzes fordern, oder derjenige, der immer weiter an der Sicherheitsschraube drehen und die totale Überwachung will. Herr Schily outet sich als bürgerrechtliches Fossil.“

Schily hatte in der Affäre um flächendeckende Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA vor Panikmache gewarnt. Die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen“, sagte der einst von den Grünen zur SPD übergetretene Ex-Minister dem „Spiegel“.

Die Grünen dringen darauf, den Zugriff des US-Geheimdienstes auf Daten aus Deutschland einzugrenzen.

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