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Grünen-Fraktionsvize Kuhn strikt gegen Steuer-Pläne der Koalition

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22.06.2011

Steuern Grünen-Fraktionsvize Kuhn strikt gegen Steuer-Pläne der Koalition

Berlin – Die Grünen haben sich strikt gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition zu Steuersenkungen ausgesprochen. Gegenüber der Online-Ausgabe des „Handelsblattes“ sagte Fritz Kuhn, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion: „Die Ankündigung von Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ist töricht.“ Merkels Geschenk an die „darbende FDP“ bedeute den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik. „Die Umsetzung der Schuldenbremse, die gewaltigen Risiken im Zuge der Euro-Krise und nicht zuletzt die Finanzierung der Energiewende lassen keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte der Grünen-Politiker weiter.

Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilten das Entlastungsvorhaben unterschiedlich. Während das liberale Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dafür ist, kommt vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) scharfe Kritik.

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