Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast droht Veto im Bundesrat an

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

09.11.2011

Steuern Grünen-Fraktionschefin Renate Künast droht Veto im Bundesrat an

Berlin – Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen eine Absage erteilt und will sie im Bundesrat stoppen.

„Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern es ist Zeit, Europa und den Euro zu retten“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Darauf sollte man sich konzentrieren.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle beiden Koalitionspartnern etwas geben, der FDP die Steuersenkungen und der CSU das Betreuungsgeld, so Künast. „Das ist aber nicht gut für Deutschland“, fügte sie hinzu. „Wir haben kein Geld, um Steuern zu senken. Und wenn, dann muss Merkel die Steuern woanders rapide erhöhen. So geht das Ding nicht durch den Bundesrat – jedenfalls nicht mit den Grünen.“

Die Koalition plant Steuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden Euro.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruenen-fraktionschefin-renate-kuenast-droht-veto-im-bundesrat-an-30494.html

Weitere Nachrichten

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Weitere Schlagzeilen