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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast droht Veto im Bundesrat an

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

09.11.2011

Steuern Grünen-Fraktionschefin Renate Künast droht Veto im Bundesrat an

Berlin – Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen eine Absage erteilt und will sie im Bundesrat stoppen.

„Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern es ist Zeit, Europa und den Euro zu retten“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Darauf sollte man sich konzentrieren.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle beiden Koalitionspartnern etwas geben, der FDP die Steuersenkungen und der CSU das Betreuungsgeld, so Künast. „Das ist aber nicht gut für Deutschland“, fügte sie hinzu. „Wir haben kein Geld, um Steuern zu senken. Und wenn, dann muss Merkel die Steuern woanders rapide erhöhen. So geht das Ding nicht durch den Bundesrat – jedenfalls nicht mit den Grünen.“

Die Koalition plant Steuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden Euro.

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