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Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Ja zu Merkels Atomausstieg

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23.06.2011

Atomausstieg Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Ja zu Merkels Atomausstieg

Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, verlangt von seiner Partei ein Ja zu den Plänen der Bundesregierung für den Atomausstieg. Es wäre für die Grünen „absurd, beleidigt daneben zu stehen und abzulehnen“, sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atom-Thema am Samstag in Berlin. „Wer die Rücknahme der Laufzeitverlängerung will, muss zustimmen, die Hälfte der deutschen AKWs vom Netz zu nehmen“, sagte Trittin und wandte sich damit gegen die wachsende Zahl der Grünen, die auf dem Parteitag erreichen wollen, dass ihre Fraktion im Bundestag die schwarz-gelbe Atomgesetz-Novelle mit einem endgültigen Abschaltdatum 2022 als unzureichend ablehnt.

Trittin hingegen fordert im Einklang mit dem Leitantrag des Bundesvorstands, zwar die Regierungspläne zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Endlagersuche in Gorleben als nicht weitgehend genug abzulehnen, aber dem Vorhaben einer Abschaltung bis 2022 zuzustimmen. „Wenn der Schrottmeiler Brunsbüttel oder der Pannenreaktor Krümmel oder das Atomkraftwerk Unterweser, das nicht gegen Hochwasser geschützt ist, vom Netz gehen sollen, können wir das nicht ablehnen“, sagte Trittin der „Welt“.

Eine klare Absage erteilte der frühere Bundesumweltminister dem in zahlreichen Änderungsanträgen der Grünen-Basis vorgebrachten Wunsch, das Ja der Grünen von weiteren Zugeständnissen der Bundesregierung abhängig zu machen. Man solle „seine Position nicht von der des politischen Gegners abhängig machen“ sagte Trittin und fügte hinzu: „Das aber täten wir, wenn wir unsere Haltung zur Stilllegung der ältesten acht AKWs etwa von der Erfüllung bestimmter Bedingungen durch Frau Merkel abhängig machen würden. Sie könnte dann darüber entscheiden, wie sich die Grünen verhalten. Ich weiß sehr genau, was Frau Merkel machen würde: Nichts, sie würde uns nicht entgegen kommen. Denn sie hat ein großes Interesse daran, dass wir auf jeden Fall ablehnen, damit sie sich den Atomausstieg auf ihre Fahnen schreiben kann. Zu glauben, man könnte mit einer Konditionierung Frau Merkel unter Druck setzen, ist ein Irrtum. Es ist ihr strategisches Ziel, den Grünen das Thema zu entwinden. Deshalb ist ein konditioniertes Ja keine kluge Position.“

Auch eine Enthaltung der Grünen im Bundestag lehnt Trittin ab: „Ich soll mich enthalten, wenn Brunsbüttel nie wieder ans Netz geht? Ich soll mich enthalten, wenn die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht wird? Völlig undenkbar!“ Genauso wandte sich Trittin gegen die Forderung, die Grünen sollten beschließen, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung ab 2013 den Ausstiegstermin von 2022 auf das von ihnen ursprünglich geforderte Jahr 2017 vorziehen. Trittin: „Wie sollte das gehen? Unsere Position ist die, dass nicht sechs AKWs innerhalb eines Jahres vom Netz gehen, sondern dass es einen stufenweisen Ausstieg in mehreren Schritten gibt. Angenommen, wir würden im Herbst 2013 gewählt und ab 2014 regieren. Dann könnte frühestens 2015 ein Gesetz in Kraft treten, nach dem die Abschaltung vorgezogen wird, sagen wir auf 2017. Dann hätten wir genau das, was wir nicht wollen, nämlich dass innerhalb von zwei Jahren neun AKWs vom Netz gingen. So etwas sollten die Grünen den Menschen nicht versprechen.“

Mit Blick auf die von der Regierungskoalition im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung verteidigte Trittin, dass die Grünen nun dem Ausstieg bis 2022 zustimmen, obwohl sie selbst in einem Gesetzentwurf 2017 als Termin gefordert hatten. „Vor einem halben Jahr hat Schwarz-Gelb einen Ausstieg bis 2040 beschlossen. Zur Entscheidung steht jetzt nicht 2017 oder 2022, sondern 2022 oder 2040. Wenn ich für 2017 bin, ist doch klar, wofür ich stimme.“

Zugleich wandte sich Trittin gegen die Forderung einiger Umweltverbände wie BUND oder „Ausgestrahlt“ nach einem Nein der Grünen zur Atomgesetz-Novelle. Diese Verbände, so Trittin, würden derzeit nur alte Vorbehalte gegen die Grünen erneuern: „Einige sind ja selbst so offen zu sagen, dass sie bereits mit dem rot-grünen Ausstieg von 2001 nicht einverstanden waren.

„Wer damals dagegen war, kann heute nicht dafür sein, dass Merkel im Wesentlichen zu Rot-Grün zurückkehrten musste. Aber wir Grünen sehen keinen Grund, uns für das zu schämen, was wir damals gegen erbitterten Widerstand von Union und FDP durchgesetzt haben: Dass Deutschland als erstes Land der Welt ein verbindliches Gesetz für die schrittweise Beendigung der Atomkraft bekommen hat.“

Trittin kündigte an, für seine Position auf dem Parteitag offensiv zu werden: „Ich werde mich jedenfalls um einen Platz auf der Redeliste bewerben“, so Trittin.

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