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Recep Tayyip Erdoğan 2011

© Prime Minister Office / CC BY-SA 2.0

21.07.2016

Grünen-Europaabgeordnete EU muss Konsequenzen aus Fehlern gegenüber Türkei ziehen

„Man setzt eine rote Linie, die ohnehin besteht.“

Berlin – Schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung wirft die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler der europäischen Staatengemeinschaft vor. Im Interesse der Abschottung vor Flüchtlingen haben die EU-Staaten Staatschef Recep Tayyip Erdogan (Foto) den Rücken gestärkt. Das brutale Vorgehen gegen die Kurden im Land und gegen Kritiker aus Medien sowie Oppositionsparteien sei folgenlos geblieben.

„Über all diese Verletzungen des Völkerrechts sowie der Presse- und Meinungsfreiheit – Grundprinzipien der EU – haben europäische Politiker hinweggesehen“, schreibt die Grünen-Politikerin Lochbihler in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Wenn nun betont wird, dass die Türkei den EU-Beitritt verspiele, sollte sie die Todesstrafe wieder einführen, sei dies ein Abarbeiten an Pappkameraden. „Man setzt eine rote Linie, die ohnehin besteht, um all die anderen zu verwischen, die bereits überschritten wurden“, so Lochbihler. „Wenn also Erdogan jetzt noch skrupelloser gegen seine Kritikerinnen und Kritiker vorgeht, ist das auch das Ergebnis der Toleranz, mit der die EU die bisherigen Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung hingenommen hat.“

Die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament fordert allen voran die EU-Staaten auf, aus dem Vorgehen von Erdogan Konsequenzen zu ziehen. Der Flüchtlingsdeal müsse muss sofort beendet und der Versuch, den Staat zum sicheren Herkunftsland zu erklären, gestoppt werden. „Zudem müssen die Themen Menschenrechte und Demokratie in allen Gesprächen mit der türkischen Regierung an oberster Stelle stehen.“

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