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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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10.09.2015

Grünen-Chefin Söders Asylrecht-Vorschlag ist menschenfeindlich

Nötig sei vielmehr eine europaweite „Politik des Schutzes und der Solidarität“.

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat die Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) nach einer Einschränkung des deutschen Asylrechts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf zurückgewiesen.

„Das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, wäre Verrat an den humanitären Werten unseres Grundgesetzes“, sagte Peter dem „Handelsblatt“. „Herr Söder möchte um Deutschland herum juristische Zäune hochziehen, die nicht weniger menschenfeindlich sind als der ungarische Stacheldraht.“ Nötig sei vielmehr eine europaweite „Politik des Schutzes und der Solidarität mit Flüchtlingen, keine herzlose Abschottung à la Söder oder Orbán“.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält Söder Ahnungslosigkeit vor. „Markus Söder hat offensichtlich von der Materie zu wenig verstanden, sonst würde er sich nicht in dieser Art und Weise äußern“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. „Denn die aktuellen Schwierigkeiten sind keine Probleme des Asylrechtes, sondern gehen zu einem guten Teil auf die Weigerung der Union zurück, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz ins Werk zu setzen.“

Mit einem klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild könne man in dieser Frage viel mehr erreichen als durch „unsachliche Forderungen der bayerischen Unionisten“.

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