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Grünen-Chefin Roth drängt SPD zu Neuwahlen im Saarland

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08.01.2012

Neuwahlen Grünen-Chefin Roth drängt SPD zu Neuwahlen im Saarland

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth hat eindringlich an die SPD appelliert, den Weg für Neuwahlen im Saarland freizumachen.

„Bei der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen“, sagte Roth der Tageszeitung „Die Welt“. „Es darf kein Weg an Neuwahlen vorbeiführen“, so die Grünen-Politikerin. Ein kalter Koalitionswechsel wäre nicht glaubwürdig.

Roth zeigte zugleich Verständnis für die Entscheidung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu beenden. „In der FDP war permanentes Chaos. Diese Skandal-Truppe hat ihre Politikunfähigkeit bewiesen“, sagte sie.

Die Grünen-Vorsitzende machte deutlich, dass sie das Scheitern der Jamaika-Koalition nicht als Argument gegen Bündnisse mit der Union wertet. Im Saarland sei die Zusammenarbeit von Grünen und CDU „ausgesprochen gut“ gewesen. „Natürlich haben wir deutlich größere Schnittmengen mit der SPD als mit der CDU. Das Ende von Jamaika im Saarland bedeutet aber nicht, dass wir uns jetzt von unserem Kurs der Eigenständigkeit verabschieden würden“, betonte sie und kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für ihre Warnung an die Grünen, sich mit der CDU einzulassen.

Roth wies den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, vor der nächsten Bundestagswahl einen rot-grünen Lagerwahlkampf zu führen. „Wir machen einen grünen Wahlkampf. Es wird keine Neuauflage des rot-grünen Projekts geben“, betonte sie. Die Grünen seien deutlich stärker und eigenständiger als 1998.

Die Grünen-Chefin riet der SPD, mit einer Frau an der Spitze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Eine Kanzlerkandidatin „würde der Sozialdemokratie sicher nicht schaden, wo sich ja gegenwärtig mal wieder nur die Männer balgen“.

Die Grünen-Vorsitzende hält ein vorzeitiges Ende der Regierung Merkel aufgrund der Schwäche der FDP nicht für ausgeschlossen. „Die FDP ist für mich in Stein gemeißelter Selbstbetrug“, kritisierte sie. „Da sind vorpubertäre Halbstarke am Werk.“

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