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Simone Peter 2014 Grüne

© gruene.de / CC BY 3.0

08.12.2016

Grünen-Chefin CDU-Beschlüsse Konjunkturprogramm für die AfD

Peter: Daran ändern die Interventionen der Vorsitzenden gar nichts.

Osnabrück – Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags zu Asyl und Integration als ein Konjunkturprogramm für die AfD kritisiert. „Die nachträgliche Intervention der Kanzlerin ändert am schwarzen Katalog des Schreckens nichts, den die CDU verabschiedet hat“, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Nach den Worten der Grünen-Chefin sendet der aktuelle Beschluss zur Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft die gefährliche Botschaft: „Ihr gehört nicht dazu.“ Das werde der Realität eines Einwanderungslandes Deutschland nicht gerecht und gefährde den gesellschaftlichen Frieden, warnte Peter.

Die Kanzlerin müsse sich fragen lassen, was es „mit dem obsessiven Abschottungs- und Abschiebekurs gegenüber Flüchtlingen“ der CDU auf sich habe. Es liege der Verdacht nahe, dass es bei den immer wiederkehrenden Vorschlägen wie „Transitzonen“ oder „Abschiebungen in Kriegsgebiete“ nicht um rechtliche Fragen gehe, sondern um die Pflege von Ressentiments.

Peter warf der Union vor, beim wichtigen Zukunftsthema Integration lieber zurück in die Vergangenheit zu streben, anstatt die Gesellschaft progressiv mitzugestalten.

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