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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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06.11.2015

Grünen-Chefin Asylpaket bedient Hardliner-Interessen der CSU

Abschiebelager seien „eine besonders perfide Entscheidung“.

Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zur Reform der Asylverfahren scharf kritisiert. „Die große Koalition offenbart mit ihren mit heißer Nadel gestrickten Asylpaketen ihre gesamte Hilflosigkeit“, sagte Peter der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Dieses hektische Agieren bedient vor allem die Hardliner-Interessen von CSU-Chef Horst Seehofer. Hauruckverfahren, die Kasernierung von Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive oder ein ausgesetzter Familiennachzug bei von Folter bedrohten Menschen sind einfach nur schäbig.“

Abschiebelager, die gerade die diskriminierte Minderheit der Roma träfen, seien vor dem Hintergrund „unserer dunklen Geschichte eine besonders perfide Entscheidung“. Aber auch die Intensivierung von Rückführungen nach Afghanistan und „halbseidene Vereinbarungen mit der Türkei zeigen den boshaften Charakter dieses Kompromisses“, so die Grünen-Politikerin.

Die Einigung der Koalitionsspitzen beinhaltet spezielle Einreisezentren für Flüchtlinge, wo beschleunigte Asylverfahren abgewickelt werden sollen. Dort gelte eine „verschärfte Residenzpflicht“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das bedeute, dass die Asylbewerber den Landkreis, in dem sich die Einrichtung befindet, nicht verlassen dürfen. Nur bei einer Registrierung in einem solchen Zentrum bestehe Anspruch auf Leistungen. Insgesamt soll bis zu fünf Registrierzentren geben.

Zudem sollen Flüchtlinge einheitliche Ausweise erhalten, die künftig Voraussetzung für einen Asylantrag sind. Für Antragsteller mit sogenanntem subsidiären Schutz soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, resümierte via Twitter: „Das war heute ein guter Tag: Wer nicht verfolgt wird und aus einem sicheren Land kommt, wird künftig schneller unser Land verlassen müssen.“

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