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Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

05.11.2016

Grünen-Chef Özdemir Parteitag wird Vermögensteuer beschließen

„Es sollte deshalb auch niemand Hautausschlag bekommen.“

Düsseldorf – Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet auf dem Bundesparteitag kommende Woche einen Beschluss seiner Partei zur Einführung einer Vermögensteuer. Auf die Frage, ob das Wort „Vermögensteuer“ im Parteitagsbeschluss stehen werde, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Davon gehe ich aus. Es sollte deshalb auch niemand Hautausschlag bekommen.“

Özdemir, der dem moderateren Realo-Flügel seiner Partei angehört, warnte die Grünen jedoch zugleich davor, sich in dem Beschluss allzu apodiktisch auf die Vermögensteuer festzulegen. „Ich finde es ja auch richtig, eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer nicht auszuschließen, aber sich auch nicht apodiktisch darauf festzulegen, um so einen gewissen Spielraum bei alternativen Maßnahmen zur Vermögensbesteuerung zu haben“, sagte Özdemir. „Denn beim Ziel einer stärkeren Besteuerung sehr hoher Vermögen sind wir uns ja alle einig“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Im Streit seiner Partei über die Abschaffung Ehegattensplittings plädierte Özdemir dafür, den Steuervorteil nur für neue Ehen zu streichen und nicht auch für bereits bestehende Ehen. „Wir wollen nicht durch die sofortige Abschaffung des Ehegattensplittings Menschen bestrafen, die auf der Basis des aktuellen Steuermodells geheiratet haben“, sagte Özdemir. „Ich unterstütze den Vorschlag, das Ehegattensplitting ab einem Stichtag nur für neue Ehen zu streichen“, erklärte der Grünen-Vorsitzende.

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