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25.03.2010

Bankenabgabe Grünen-Chef Özdemir kritisiert Bankenabgabe als Placebo

Berlin – Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die von der Bundesregierung vorgesehene Bankenabgabe scharf kritisiert. „Die geplante Bankenabgabe ist vor allem ein Placebo, das der Bevölkerung das Gefühl vermitteln soll, die Bundesregierung nähme die Banken endlich in die Verantwortung für die Krise“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. Tatsächlich würden die Steuerzahler „auf mindestens 100 Milliarden Euro sitzen bleiben“, betonte der Grünen-Politiker unter Verweis auf die Garantieleistungen und Kredithilfen des Bundes.

Özdemir forderte zur Refinanzierung der Krisenkosten neben einer einmaligen Vermögensabgabe für große Vermögen eine Finanzumsatzsteuer. „Eine Finanzumsatzsteuer in Höhe von nur 0,01 Prozent könnte europaweit über 60 Milliarden Euro im Jahr einbringen.“

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